Darf ich in der Berufung auf früher Vorgebrachtes zurückgreifen?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter
Ja. Das Verbot neuer Tatsachen und Beweise trifft nur das, was in erster Instanz noch nicht vorgekommen ist. Alles, was sich bereits aus dem Urteil oder aus dem Akt ergibt, dürfen Sie in der Berufung weiter verwenden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 23.07.2025 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Durch das Neuerungsverbot wird im Berufungsverfahren das Tatsachenvorbringen und das Beweisanerbieten nur so weit ausgeschlossen, als diese Tatumstände und Beweise nicht nach Inhalt des Urteiles und der Prozessakten in erster Instanz bereits vorgekommen sind.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042011 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 14.
- OGH 3 Ob 55/25x, 23.07.2025, Fall aus Burgenland
- OGH 9 ObA 99/19b, 23.09.2019, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 30/18d, 28.06.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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