Was wird aus den Urteilen, wenn ich die Klage zurückziehe?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Ehegatten

Sie verlieren ihre Wirkung. Nehmen Sie die Klage im Rechtsmittelverfahren zurück, werden die bisher ergangenen Urteile wirkungslos. Das Gericht stellt das mit Beschluss ausdrücklich fest. Dasselbe gilt, wenn Sie Ihr Begehren nur einschränken.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 12.06.2018 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Gemäß § 483 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 513 ZPO werden durch die Zurücknahme der Scheidungsklage die darüber ergangenen Urteile der ersten und zweiten Instanz wirkungslos.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Verständigung der beklagten Partei von der Zurücknahme der Klage und die Feststellung über die Wirkungslosigkeit der bislang ergangenen Entscheidungen obliegt dem Erstgericht.OGH 9 Ob 56/14x, 26.08.2014
Die Wirkungslosigkeit der Urteile der Vorinstanzen ist deklarativ festzustellen.OGH 5 Ob 114/09i, 07.07.2009
Gilt auch bei einstweiliger Verfügung.OGH 4 Ob 299/02b, 18.02.2003
§ 483 Abs 3 ZPO ist im Verfahren außer Streitsachen auch auf die Einschränkung eines Begehrens im Zuge des Rechtsmittelverfahrens (hier Einschränkung eines Begehrens auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen) anzuwenden. Im Revisionsrekursverfahren sind demnach die Beschlüsse der Vorinstanzen im Umfang der Einschränkung als wirkungslos festzustellen.OGH 1 Ob 38/02y, 11.06.2002
In analoger Anwendung der Bestimmung des § 483 Abs 3 letzter Satz ZPO ist durch Senatsbeschluss auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen in diesem Umfang wirkungslos sind.OGH 10 ObS 54/01s, 28.06.2001

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: § 72 ASGG.OGH 10 ObS 54/01s, 28.06.2001
Die sinngemäße Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO ist im Verfahren außer Streitsachen geboten, welcher besagt, dass im Umfang der Zurücknahme einer Klage das angefochtene Urteil wirkungslos wird und dies das Berufungsgericht beziehungsweise gemäß § 513 ZPO auch der Oberste Gerichtshof mit Beschluss festzustellen hat.OGH 1 Ob 270/00p, 19.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041997 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 5 Ob 117/18v, 12.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 72 · Zurücknahme der Klage
Zivilprozessordnung (ZPO) § 483
ZPO § 513

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Entscheidung über zurückgezogenes Begehren

Darf das Gericht über eine zurückgezogene Klage überhaupt noch entscheiden?

Nein. Wurde ein Begehren unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen, darf darüber nicht mehr entschieden werden. Geschieht es doch, ist diese Entscheidung so schwer fehlerhaft wie ein Fall der Nichtigkeit.

günstig für Beklagter Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht

Kann ich nach einem Verzicht noch einmal klagen?

Nehmen Sie eine Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurück, entsteht dadurch ein Hindernis für ein neues Verfahren. Eine spätere Klage über denselben Anspruch ist förmlich zurückzuweisen.