Darf das Berufungsgericht über etwas entscheiden, was zurückgewiesen wurde?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Hat das Erstgericht einen Teil Ihrer Klage ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen, darf das Gericht zweiter Instanz über diesen Teil nicht selbst inhaltlich absprechen. Tut es das dennoch, ist seine Entscheidung insoweit nichtig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 23.02.2016 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1969)

Nichtigkeit wegen absoluter Unzuständigkeit, wenn das Berufungsgericht über einen Teil des Klagebegehrens, das vom Erstgericht zurückgewiesen worden war, selbst sachlich entscheidet.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn das Erstgericht einen Teil des Klagebegehrens zurückweist, jedoch den Anspruch auch inhaltlich prüft und nach Beweisaufnahme eine meritorische (Hilfs-)Begründung in sein Urteil aufnimmt und anschließend das Berufungsgericht diesen Teil des Klagebegehrens meritorisch abweist, dann hätte die Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz nur die Aufhebung der Vorentscheidungen zur Folge, ohne dass sich an der Rechtsposition des Revisionswerbers etwas ändern würde.OGH 6 Ob 9/16s, 23.02.2016
Das Erstgericht hat ein stattgebendes Teilurteil gefällt; das Berufungsgericht hat das Klagebegehren zu Gänze abgewiesen.OGH 4 Ob 15/81, 19.05.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042065 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 4 Ob 17/16b, 23.02.2016, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 477

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Entscheidung über zurückgezogenes Begehren

Darf das Gericht über eine zurückgezogene Klage überhaupt noch entscheiden?

Nein. Wurde ein Begehren unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen, darf darüber nicht mehr entschieden werden. Geschieht es doch, ist diese Entscheidung so schwer fehlerhaft wie ein Fall der Nichtigkeit.

günstig für Beklagter Zuständigkeit nach den Klagsangaben

Kann das Gericht meine Klage gleich wegen Unzuständigkeit zurückweisen?

Das Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit schon allein anhand dessen verneinen, was in der Klage steht. Das ist etwa der Fall, wenn kein Grund für die Zuständigkeit behauptet wird oder sich aus den Behauptungen rechtlich keine Zuständigkeit ergibt.