Sperrt eine Teilklage den Rest meiner Forderung?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Gläubiger

Klagen Sie nur einen Teil Ihrer Forderung ein, betrifft das Verfahren auch nur diesen Teil. Das Urteil wird nur über diesen Teil rechtskräftig. Über den Rest ist damit nichts entschieden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teiles ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteiles nur bezüglich dieses Teiles ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruches kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einklagung eines (weiteren) Pflichtteils im dritten Prozess, nachdem die Kläger bei der Berechnung ihrer Ansprüche bisher stets das Wohnungsgebrauchsrecht als wertmindernd berücksichtigt haben.OGH 2 Ob 233/21k, 27.01.2021
Die Frage, ob die zweite Klage nach erfolgloser Einklagung eines ersten Teils der Forderung wegen rechtskräftiger Verneinung des Bestands einer „Sockelforderung“ zurückzuweisen ist, bedarf hier keiner abschließenden Klärung.OGH 6 Ob 178/13i, 24.10.2013
Selbst eine Verletzung des § 55 Abs 3 JN durch unrichtige Bejahung einer bezirksgerichtlichen Zuständigkeit trotz Hinweises auf eine bloße Teileinklagung führt nicht zum Verlust des über den eingeklagten Teilbetrag hinausgehenden materiellen Anspruchs, kann doch die Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Entscheidung nicht weiter reichen als das Begehren in der Klage.OGH 4 Ob 198/12i, 17.12.2012
Hier: Rechtskräftiger Zahlungsbefehl.OGH 5 Ob 75/09d, 15.09.2009
Eine Teileinklagung erfasst nur den geltend gemachten Anspruchsteil. Die sich in der Regel auf den Gesamtanspruch beziehende Bejahung oder Feststellung seines Bestehens in den Entscheidungsgründen steht einer dieser Beurteilung widersprechenden neuen Klage, mit der der Restbetrag eingeklagt wird, nicht entgegen.OGH 1 Ob 50/08x, 16.09.2008

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht somit nicht die Geltendmachung weiterer Beträge.OGH 3 Ob 315/05b, 29.03.2006
Im hier zu beurteilenden Fall hat der Kläger im Ergebnis nur eine Teilforderung eingeklagt; dass der eingeklagte Teil mittels Rechenoperation ermittelt wurde (Abzug einer erhaltenen Zahlung), die in das Klagebegehren und in den diesem stattgebenden Urteilsspruch aufgenommen wurde, ändert daran nichts.OGH 9 ObA 156/05i, 25.01.2006
Hier: Schmerzengeld.OGH 2 Ob 157/98x, 25.06.1998
Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, schließt die Rechtskraft des Urteiles eine weitere Forderung auch dann nicht aus, wenn die erste Klage nicht als Teilklage bezeichnet war.OGH 2 Ob 157/98x, 25.06.1998
Dies gilt auch für eine - ausdrücklich nur einen Teilanspruch umfassende - Feststellungsklage.OGH 2 Ob 213/97f, 26.05.1997
Die Entscheidung über ein Schmerzengeldbegehren bildet für die Geltendmachung eines weiteren Schmerzengeldes kein prozessuales Hindernis.OGH 2 Ob 508/91, 27.02.1991
Hier: Aus Verkehrsunfall wird - unter Vorbehalt weiterer Ausdehnung - zunächst nur ein Teil des Schmerzengeldes begehrt.OGH 8 Ob 16/87, 26.03.1987
Aus Verkehrsunfall werden weitere Reparaturkosten begehrt.OGH 2 Ob 233/81, 15.12.1981
Zedent tritt einen Teilbetrag ab, welchen der Zessionar einklagt und macht selbst andere, nicht abgetretene Teilansprüche geltend.OGH 2 Ob 348/66, 19.01.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039155 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 26.

OGH 3 Ob 48/26v, 29.04.2026, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 141/24b, 19.11.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 141/17t, 15.11.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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