Was passiert, wenn mein Rechtsmittel den Fehler nicht genau benennt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 05.10.2023 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Rechtsrüge geht nicht von den Feststellungen aus.OGH 10 ObS 290/91, 22.10.1991
• Hier: ZulassungsbeschwerdeOGH 4 Ob 1529/88, 15.11.1988
• Hier: Zurückweisung der Revision deshalb, weil die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts nur zitiert und in keinem Punkt ausgehend von den Urteilsfeststellungen bekämpft wird.OGH 10 ObS 79/87, 03.11.1987
• Die rechtliche Beurteilung der Sache ist der Überprüfung durch den OGH entzogen (6 Ob 615/84).OGH 4 Ob 569/87, 15.09.1987
• Zur gesetzmäßigen Geltendmachung des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist aber konkret anzuführen, aus welchen Gründe das Berufungsgericht die Sache unrichtig rechtlich beurteilt haben soll.OGH 4 Ob 517/87, 16.06.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042648 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 30.

• OGH 5 Ob 4/23h, 05.10.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 231/20m, 20.07.2021, Fall aus Tirol
• OGH 5 Ob 150/20z, 07.01.2021, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
• ZPO § 503

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