Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel falsch bezeichne?
betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber
Stellen Sie irrtümlich einen Antrag, das Berufungsgericht möge die Revision doch zulassen, und verbinden ihn mit der Revision, geht Ihr Rechtsmittel nicht verloren. Es wird als außerordentliche Revision behandelt.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (31 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Ein fälschlicherweise gestellter Antrag einer Partei auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision, verbunden mit der ordentlichen Revision, ist in eine außerordentliche Revision nach § 505 Abs 4 ZPO umzudeuten (so schon 2 Ob 194/01w; 2 Ob 38/02f).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wohnrechtliches Außerstreitverfahren.OGH 5 Ob 30/15w, 28.04.2015
- Hier: Revisionsrekurs.OGH 1 Ob 157/08g, 28.01.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123405 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 31.
- OGH 5 Ob 43/26y, 19.05.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 206/25g, 17.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 181/24k, 21.01.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 163/24p, 09.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 127/24p, 23.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 153/23p, 17.10.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 54/23d, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 33/23a, 21.03.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 84/22m, 23.11.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 178/21v, 15.11.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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