Kann ich den vereinbarten Unterhalt später ändern lassen?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Ehegatten, Geschiedene, Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte

Ja, solange sich die Vereinbarung im Rahmen des gesetzlichen Unterhalts hält. Dann bleibt der Anspruch ein gesetzlicher, auch wenn Sie ihn vertraglich festgelegt haben. Ändern sich die Voraussetzungen, können Sie eine Änderung oder den Wegfall des Unterhalts verlangen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 25.04.2023 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Der durch Vereinbarung festgelegte Unterhalt behält so lange den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches, als sich die Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen bewegt. Ungeachtet der vertraglichen Festsetzung kann dann wegen Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Änderung oder Entfall des Unterhaltsanspruches begehrt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nur aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht resultierende Geldforderungen sind durch die Sonderbestimmung des § 382 Z 8 lit a EO „privilegiert“.OGH 1 Ob 113/19b, 29.08.2019
Eine Unterhaltsvereinbarung kann aber jedenfalls nur dann als weitere Ausgestaltung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches angesehen werden, wenn ein solcher überhaupt besteht.OGH 6 Ob 228/01z, 08.11.2001
Wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses die gesetzlichen Grundlagen, wie etwa der Verschuldensausspruch, bereits vorgelegen sind oder zumindest von den Parteien erkennbar dem Unterhaltsvertrag zugrunde gelegt wurden. Nur dann kann davon ausgegangen werden, dass die Parteiabsicht der Streitteile bei Abschluss des Vergleiches von vornherein nur auf die einvernehmliche Ausmittlung des maßgeblichen gesetzlichen Unterhaltsanspruches gerichtet war.OGH 8 Ob 2213/96s, 12.06.1997
Dies gilt vor allem dann, wenn sich neben dem Einkommen auch andere für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Umstände (wie zB hier Sorgepflichten) änderten.OGH 8 Ob 647/89, 21.09.1989
Und nur in diesem Rahmen eine Fixierung und Konkretisierung des Unterhaltsanspruchs der Höhe und den Leistungsmodalitäten nach bedeutet.OGH 5 Ob 620/88, 25.10.1988

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hiebei ist eine großzügige Betrachtungsweise anzuwenden.OGH 5 Ob 527/86, 24.02.1987
Bedachtnahme auf die Grundlagen der seinerzeitigen Unterhaltsvereinbarung, wenn die Parteien den Unterhaltsbeitrag damals zwar im Rahmen der gesetzlichen Grenzen, aber doch wesentlich anders festsetzen, als dies bei einer ohne Bedachtnahme auf einen solchen Parteiwillen getroffenen gerichtlichen Unterhaltsbemessungsentscheidung der Fall gewesen wäre.OGH 3 Ob 195/82, 27.04.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042490 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 18.

OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023
OGH 1 Ob 113/19b, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 152/15m, 20.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Änderung des vereinbarten Scheidungsunterhalts

Kann ich den bei der Scheidung vereinbarten Unterhalt später ändern?

Ja, wenn die Vereinbarung bloß den gesetzlichen Unterhalt festlegt. Dann gilt auch für den bei einvernehmlicher Scheidung vereinbarten Unterhalt die Regel über die Anpassung bei geänderten Verhältnissen. Im Zweifel wird angenommen, dass nur der gesetzliche Unterhalt konkretisiert wurde.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhaltsvergleich und Aufwertungsklage

Gilt mein vereinbarter Ehegattenunterhalt als gesetzlicher Unterhalt vor Gericht?

Ja. Verlangen Sie die Aufwertung eines Unterhalts, den Sie mit Ihrem Ehepartner in einem Vergleich festgelegt haben, behandelt das Gericht den Streit als Streit über den gesetzlichen Unterhalt. Für eine Klage auf Herabsetzung eines solchen Betrags gilt das nicht.