Darf das Gericht von einer Vorgabe des Höchstgerichts abweichen?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Zivilverfahrens
Weicht ein Gericht von einer Rechtsansicht ab, an die es der Oberste Gerichtshof gebunden hat, gefährdet das die Rechtssicherheit. Hängt die angefochtene Entscheidung davon ab, liegt darin eine erhebliche Rechtsfrage, die ein Rechtsmittel zulässig macht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 28.03.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Eine rechtliche Beurteilung, die gegen eine vom OGH überbundene Rechtsansicht verstößt, gefährdet aber schon durch dieses Abgehen von der Rechtsprechung des OGH als solches, vor allem aber durch den Verstoß gegen die angeordnete Bindung (§ 511 ZPO) die Rechtssicherheit. Soweit die angefochtene Entscheidung von einer solchen Abweichung abhängt, liegt eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO des (hier anzuwendenden) § 528 Abs 1 ZPO vor.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042737 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 8 Ob 116/24b, 28.03.2025, Fall aus Burgenland
- OGH 3 Ob 85/15v, 16.03.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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