Kann ich einen Einwand erst beim Höchstgericht nachbringen?
betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber
Was Sie in der Berufung nicht vorgebracht haben, können Sie später nicht mehr nachholen. Ein Anfechtungsgrund, den Sie schon gegen das erste Urteil hätten geltend machen müssen, kann im weiteren Rechtsmittel nicht mehr aufgegriffen werden.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1937)
Ein Anfechtungsgrund, dessen Geltendmachung in der Berufung unterlassen wurde, kann in der Revision nicht mehr nachgeholt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- VerfahrensmangelOGH 4 Ob 331/73, 29.01.1974
- Hier: AktenwidrigkeitOGH 5 Ob 81/69, 30.04.1969
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042916 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 9 ObA 45/22s, 14.07.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 3 Ob 93/20b, 23.09.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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