Darf das Gericht sein Urteil auf einen angenommenen Sachverhalt stützen?
betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien
Legt das Berufungsgericht seiner Entscheidung einen bloß gedachten Sachverhalt zugrunde, ohne eigene Feststellungen zu treffen und ohne die Beweise zu wiederholen oder zu ergänzen, ist das ein Verfahrensfehler. Diesen können Sie beim Höchstgericht geltend machen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 09.10.2024 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit ist gegeben, wenn das Berufungsgericht ohne andere Feststellungen zu treffen und ohne eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung vorzunehmen seiner rechtlichen Beurteilung einen rein hypothetischen Sachverhalt zugrundelegt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Rekurs gegen Sachbeschluss.OGH 5 Ob 44/00g, 29.02.2000
- Hier: Das Berufungsgericht hat - von einer gar nicht getroffenen Feststellung ausgehend - die Beweisrüge der beklagten Partei nicht erledigt.OGH 10 ObS 274/89, 10.10.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043088 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 12.
- OGH 1 Ob 110/24v, 09.10.2024, Fall aus Niederösterreich
- OGH 8 ObA 20/23h, 24.05.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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