Kann ich rügen, dass die Beweise nicht wiederholt wurden?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Nein. Ob das Gericht zweiter Instanz Beweise noch einmal aufnimmt, entscheidet es im Rahmen seiner Beweiswürdigung. Diese Entscheidung können Sie beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpfen. Nötig ist eine Wiederholung nur, wenn das Gericht Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 16.03.2021 (197 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Die Frage, ob das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung für notwendig hält, gehört der Beweiswürdigung an und ist nicht revisibel.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel.OGH 7 Ob 64/14h, 07.05.2014
- Ob die Notwendigkeit einer Beweiswiederholung samt mündlicher Rekursverhandlung vorliegt, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen ist.OGH 5 Ob 80/09i, 12.05.2009
- Hatte das Berufungsgericht auf Grund der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise keine Bedenken gegen dessen Beweiswürdigung, war es selbst unter Heranziehung neuer Argumente zu einer Beweiswiederholung nicht verpflichtet.OGH 10 ObS 141/92, 16.06.1992
- Dies nunmehr auch für Verfahren nach dem ASGG, weil der Neuverhandlungsgrundsatz nach § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG in das ASGG nicht übernommen wurde.OGH 9 ObA 154/87, 02.12.1987
- Hier: Beweiswiederholung oder Beweisergänzung.OGH 7 Ob 591/87, 14.05.1987
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Beweiswiederholung, - Ergänzung im Eheverfahren.OGH 3 Ob 233/75, 04.11.1975
- Beweiswiederholung und Beweisergänzung.OGH 4 Ob 557/75, 09.09.1975
- Dem Berufungsgericht ist es nur verwehrt, die vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweise anders zu würdigen.OGH 4 Ob 354/72, 16.01.1973
- Neuerliche Parteienvernehmung.OGH 1 Ob 28/71, 25.03.1971
- Beweiswiederholung nur bei Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes erforderlich.OGH 1 Ob 60/71, 11.03.1971
- BeweisergänzungOGH 5 Ob 225/70, 07.10.1970
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043125 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 197.
- OGH 5 Ob 195/20t, 16.03.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 217/19a, 20.02.2020, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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