Kann ich rügen, dass das Gericht meinen zusätzlichen Beweis nicht aufnahm?
betrifft Kläger, Beklagter
Nein. Ob zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen, Parteien oder Sachverständigen ein weiterer Beweis nötig ist, entscheiden die Gerichte im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung. Dass ein solcher Kontrollbeweis unterblieben ist, können Sie nicht als Verfahrensfehler bekämpfen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 18.05.2022 (78 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Ob zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen oder Parteien ein Kontrollbeweis erforderlich ist, ist Sache der freien Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. Die Unterlassung von Kontrollbeweisen kann daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens angefochten werden. Dasselbe gilt vom Sachverständigen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Das Berufungsgericht hat diese Beweisanträge als „Kontrollbeweise“ angesehen, weil aus den beantragten Vernehmungen nur auf die Gesamtumstände einer Aussage einer dritten Person geschlossen werden könnte, nicht jedoch auf die eigentlich in diesem Verfahren relevante Frage der Person des Verleumders. Diese Wertung ist der Beweiswürdigung zuzuordnen und damit nicht revisibel.OGH 5 Ob 231/14b, 27.01.2015
- Ausführungen des Berufungsgerichtes über die mangelnde Eignung des berufskundlichen Sachverständigen ist ein Eingriff in die Beweiswürdigung des Erstgerichtes.OGH 2 Ob 77/95, 30.10.1995
- Gilt auch im EheverfahrenOGH 5 Ob 259/64, 18.03.1965
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040246 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 78.
- OGH 6 Ob 48/22k, 18.05.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 195/20t, 16.03.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 16/19g, 28.08.2019, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 83/16w, 26.07.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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