Muss das Gericht zusätzliche Beweise zur Kontrolle aufnehmen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 16.03.2021 (89 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1951)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Das Berufungsgericht hat diese Beweisanträge als „Kontrollbeweise“ angesehen, weil aus den beantragten Vernehmungen nur auf die Gesamtumstände einer Aussage einer dritten Person geschlossen werden könnte, nicht jedoch auf die eigentlich in diesem Verfahren relevante Frage der Person des Verleumders. Diese Wertung ist der Beweiswürdigung zuzuordnen und damit nicht revisibel.OGH 5 Ob 231/14b, 27.01.2015
• Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob zur Beweisführung gemäß § 482 Abs 2 ZPO ausschließlich nova reperta geeignet sind oder auch nova producta hiefür in Frage kommen, ist daher entbehrlich.OGH 8 ObA 75/91, 10.07.1991
• Gilt auch für Hilfsbeweisthemen.OGH 8 Ob 525/77, 25.05.1977
• Auch im Eheverfahren.OGH 5 Ob 91/74, 03.07.1974
• Dies gilt auch im Eheverfahren.OGH 5 Ob 49/73, 28.03.1973
• Einsicht in Akten.OGH 1 Ob 226/70, 15.10.1970
• Die Frage, ob Kontrollbeweise vorzunehmen seien, gehört ins Gebiet der Beweiswürdigung, welche in letzter Instanz dem Berufungsgerichte obliegt.OGH 2 Ob 239/66, 01.09.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043406 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 89.

• OGH 5 Ob 195/20t, 16.03.2021, Fall aus Oberösterreich
• OGH 9 ObA 83/16w, 26.07.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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