Scheitert mein Rechtsmittel an einem fehlenden Satz?

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Umfang der Anfechtung kann zwar auch unter Heranziehung des gesamten Vorbringens ermittelt werden, doch muss vom Rechtsmittelwerber insbesondere dann, wenn die angefochtene Entscheidung der Teilrechtskraft fähig ist, verlangt werden, dass er deutlich angibt, wogegen er sich wendet und welche andere Entscheidung er anstrebt.OGH 1 Ob 133/17s, 12.07.2017
• Hier: Nacheheliches Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 133/17s, 12.07.2017
• Auf diese Rechtsprechung kann zurückgegriffen werden (vgl § 65 Abs 3 AußStrG).OGH 1 Ob 133/17s, 12.07.2017
• Eindeutiger Revisionsantrag.OGH 7 Ob 33/78, 29.06.1978
• Entscheidung jedoch nicht ausgefertigt, da Revision zurückgezogen.OGH 7 Ob 678/77, 17.11.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043631 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 13.

• OGH 8 Ob 74/24a, 27.02.2025, Fall aus Wien
• OGH 8 ObA 57/15p, 28.06.2016, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 262/15h, 31.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 506

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