Habe ich immer ein Recht auf eine zweite Instanz?
betrifft Kläger, Beklagte, Angeklagte, Verfahrensparteien
Die Europäische Menschenrechtskonvention sagt nichts darüber, ob und wie gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Sie sagt auch nichts darüber, ob die andere Seite auf ein Rechtsmittel antworten darf. Ein Anspruch auf einen Rechtsweg über mehrere Instanzen lässt sich aus ihr nicht ableiten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 31.01.2023 (43 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Art 6 MRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen kein Wort, geschweige denn dazu, ob Rechtsmittel einseitig oder zweiseitig zu sein haben. Art 6 Abs 1 MRK gibt nicht einmal Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zu § 49 AußStrG.OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018
- Hier: Zu der vom Gesetzgeber in zeitlicher Hinsicht gezogenen Grenze für die Zulässigkeit von Neuerungen im Rechtsmittelverfahren.OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018
- Auch Art 47 Abs 2 GRC garantiert kein Recht auf einen mehrstufigen Instanzenzug.OGH 4 Ob 106/18v, 27.11.2018
- Keine grund‑ bzw verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rechtsmittelausschluss bei Abweisung eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmitelfrist nach § 285 Abs 3 StPO.OGH 11 Os 96/11v, 25.08.2011
- Art 6 Abs 1 MRK gewährt weder das Recht auf einen Instanzenzug noch den Zugang zu einem Höchstgericht.OGH 17 Ob 14/11z, 21.06.2011
Alle 15 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Bedenken gegen die Verfassungskonformität der Rechtsmittelfrist des § 65 Abs 1 AußStrG mangels Vorliegens eines Extremfalls im Sinn des Erkenntnisses des VfGH G 151/99 verneint.OGH 3 Ob 44/08d, 08.05.2008
- Hier zu § 126 Abs 2 GBG.OGH 2 Ob 132/06k, 21.12.2006
- § 35 AußStrG 2005, § 45 AußStrG 2005, § 366 Abs 1 ZPO.OGH 6 Ob 76/06d, 06.04.2006
- Art 6 EMRK rechtfertigt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen.OGH 6 Ob 76/06d, 06.04.2006
- Das einem Eintragsgegner im Verfahren erster Instanz nicht gewährte rechtliche Gehör wird durch das Instrument der Löschungsklagen (§§ 62 und 63 GBG) beseitigt.OGH 5 Ob 55/06h, 21.03.2006
- Hier: Grundbuchssache.OGH 5 Ob 205/03p, 21.10.2003
- Ebensowenig kann eine Zulässigkeit von weiterem Vorbringen nach Schluss der Verhandlung abgeleitet werden.OGH 9 ObA 289/01t, 17.04.2002
- Eine Unzulässigkeit des Neuerungsverbotes im Rechtsmittelverfahren kann aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden.OGH 9 ObA 180/01p, 19.09.2001
- Art 6 EMRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen keinen Hinweis, geschweige denn zur Frage eines Neuerungsverbotes im Rechtsmittelverfahren. Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen.OGH 9 ObA 180/01p, 19.09.2001
- Hier: RechtsmittelfristOGH 6 Ob 696/86, 11.02.1988
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043962 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 43.
- OGH 5 Ob 166/22f, 31.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 156/21h, 31.03.2022, Fall aus Salzburg
- OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
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