Muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, wenn EU-Recht betroffen ist?

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (21 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1993)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (hier: iVm § 252 IO) widerspricht nicht dem Unionsrecht. Es besteht kein unionsrechtlicher Grundsatz, dass der Oberste Gerichtshof immer anrufbar sein müsse, selbst wenn die Entscheidung von der Lösung einer unionsrechtlichen Frage abhängen sollte.OGH 8 Ob 148/25k, 16.12.2025
• Hier: § 502 Abs 2 ZPO.OGH 4 Ob 547/94, 12.07.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053031 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 21.

• OGH 3 Ob 126/25p, 24.09.2025, Fall aus Wien
• OGH 3 Ob 100/25i, 23.07.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 3 Ob 118/25m, 23.07.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 3 Ob 83/25i, 28.05.2025, Fall aus Steiermark
• OGH 3 Ob 224/22w, 02.02.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 1/23t, 31.01.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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