Kann ich weiter anfechten, wenn beide Gerichte anders begründeten?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber

Ja. Weisen zwar beide Instanzen Ihre Klage zurück, stützen sie sich dabei aber auf verschiedene Gründe, liegt keine bestätigende Entscheidung vor. Der Weg zum Obersten Gerichtshof bleibt Ihnen dann offen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 28.09.2022 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Wenn sich auch beide Unterinstanzen darüber einig sind, dass eine Klage unzulässig und deswegen zurückzuweisen ist, so kann von einer bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes doch nicht gesprochen werden, wenn das Erstgericht von der Annahme ausgegangen ist, dass wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges eine Klage überhaupt nicht statthaft ist, während das Rekursgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht, aber erklärt hat, dass die Klage nicht beim Bezirksgericht gegen den Beklagten, sondern bei dem nach den Bestimmungen des AHG ausschließlich zuständigen LGZ Wien gegen die Republik Österreich einzubringen wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Feststellung des Nichtbestehens eines Versicherungsvertrags.OGH 7 Ob 93/22k, 28.09.2022
Hier: Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder internationalen Zuständigkeit, das Rekursgericht wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück.OGH 2 Ob 178/09d, 28.09.2009
Hier: Entscheidung über einzuhaltendes Schlichtungsverfahren nach § 25 Abs 2 WTBO.OGH 4 Ob 330/87, 24.03.1987
Bestätigende Entscheidung, wenn erste Instanz Unzuständigkeit und zweite Instanz Streitanhängigkeit anerkennt.OGH 5 Ob 319/77, 08.11.1977
Erste Instanz: sachliche Unzuständigkeit; zweite Instanz: Unzulässigkeit des Rechtsweges.OGH 6 Ob 319/69, 28.01.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044223 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 7 Ob 93/22k, 28.09.2022, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Anfechtung der Nichtzulassung einer Klagsänderung

Kann ich etwas tun, wenn zwei Gerichte die Klageänderung ablehnen?

Nein. Hat schon das erste Gericht die Änderung der Klage nicht zugelassen und bestätigt das zweite Gericht diese Entscheidung, können Sie dagegen nicht mehr weiter vorgehen. Das gilt auch für die bloße Ausdehnung der Klage auf einen höheren Betrag.

günstig für Beklagter Weiterer Rechtszug bei Klageänderung

Kann ich bis zum Höchstgericht gegen die abgelehnte Klageänderung gehen?

Nein. Hat schon das Erstgericht die Änderung nicht zugelassen und bestätigt das Berufungsgericht das inhaltlich, ist eine weitere Anfechtung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn diese Bestätigung nur aus der Begründung des Urteils hervorgeht.