Wann verjährt der Werklohn, wenn spät Rechnung gelegt wird?
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Die Frist beginnt nicht erst mit der tatsächlichen Rechnungslegung, sondern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung objektiv hätte gelegt werden können. Wann das war, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 15.11.2021 (27 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1983)
Verjährung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Beginn des Laufes der Verjährungsfrist von Werklohnforderungen bei verspäteter Rechnungslegung.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 256 Abs 2 EO.OGH 4 Ob 125/09z, 23.02.2010
- Der betreibende Gläubiger muss alle zumutbaren Schritte unternommen haben, um den gerichtlichen Verkauf der gepfändeten Sache zu erwirken.OGH 4 Ob 125/09z, 23.02.2010
- Die Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen zu Unrecht verrechneter Kreditzinsen kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden.OGH 8 Ob 98/09h, 18.02.2010
- Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.OGH 2 Ob 148/98y, 25.06.1998
- Ob ein Zuwarten mit der Klagsführung eine ungewöhnliche Untätigkeit der Klägerin darstellt, stellt wegen der Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage dar.OGH 1 Ob 611/92, 22.10.1992
- Außerordentliche Revision angenommen: Bei der Verjährungszeit beim Beitritt zu einer Judikatschuld handelt es sich um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.OGH 2 Ob 669/87, 13.10.1987
- Bedeutung eines Verzichtes auf die Erhebung der Verjährungseinrede; Beendigung der Wirkungen eines Verjährungsverzichtes durch längere Untätigkeit des Gläubigers.OGH 3 Ob 1514/84, 27.06.1984
- Verjährungsfrist der Feststellungsbegehren beginnt erst zu laufen, wenn der Verletzte mit künftigen Schäden als wahrscheinlich zu rechnen hat.OGH 8 Ob 1006/84, 15.03.1984
- Unterbrechung bzw Hemmung der Verjährung durch Vergleichsverhandlungen bzw Anschluss als Privatbeteiligter. Berechtigung des Zuwartens mit der Einbringung der Schadenersatzklage, bis der Heilungsverlauf feststeht.OGH 2 Ob 1006/84, 29.02.1984
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044464 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 27.
- OGH 6 Ob 65/21h, 15.11.2021, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 61/18s, 24.05.2018, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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