Kann eine Aufkündigung gültig werden, wenn die Berechtigung erst später entsteht?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Wer eine gerichtliche Aufkündigung einbringt, muss schon in diesem Zeitpunkt dazu berechtigt sein. Fehlt diese Berechtigung, kann der Mangel nachträglich nicht mehr behoben werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 28.03.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Der im Zeitpunkt der Aufkündigung vorliegende Mangel der Aktivlegitimation kann nachträglich nicht saniert werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Rechtswirksamkeit der Aufhebungserklärung (und der daraus abgeleitete Anspruch auf Räumung) setzt voraus, dass der Erklärende zu diesem Zeitpunkt auch Bestandgeber (bzw eine von diesem dazu wirksam bevollmächtigte Person) war.OGH 5 Ob 202/17t, 13.03.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044775 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 4 Ob 27/23h, 28.03.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 202/17t, 13.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 561

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Falsche Bezeichnung in der Aufkündigung

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Nicht unbedingt. Eine unrichtige oder ungenaue Bezeichnung des Mietobjekts in der gerichtlichen Aufkündigung kann nachträglich richtiggestellt werden, sogar noch nach Ihren Einwendungen. Voraussetzung ist, dass Sie von Anfang an nicht zweifeln konnten, welches Objekt gemeint war.

günstig für Vermieter Ende des Mietverhältnisses bei gerichtlicher Kündigung

Wann endet die Miete, wenn das Urteil später kommt?

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