Darf mir jemand kündigen, der noch nicht Eigentümer ist?

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Nein. Wer kündigt, muss schon im Zeitpunkt der Kündigung dazu berechtigt sein; eine Eintragung im Grundbuch erst während des Verfahrens heilt das nicht. Bei einer Räumungsklage genügt die Berechtigung dagegen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 13.03.2018 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Die Aktivlegitimation des Kündigenden muß schon im Zeitpunkt der Kündigung gegeben sein. Eine grundbücherliche Einverleibung erst während des Verfahrens vor Schluß der mündlichen Verhandlung und damit die Anwendung des § 406 ZPO ist ausgeschlossen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Rechtswirksamkeit der Aufhebungserklärung (und der daraus abgeleitete Anspruch auf Räumung) setzt voraus, dass der Erklärende zu diesem Zeitpunkt auch Bestandgeber (bzw eine von diesem dazu wirksam bevollmächtigte Person) war.OGH 5 Ob 202/17t, 13.03.2018
Keine nachträgliche Sanierung.OGH 5 Ob 190/70, 16.09.1970
Anders bei Räumungsklagen: Hier genügt Aktivlegitimation bei Schluß der mündlichen Verhandlung.OGH 3 Ob 297/50, 14.06.1950

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021030 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 5 Ob 202/17t, 13.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Räumungsklage und Berechtigung des Klägers

Muss der Kläger schon bei Klagseinbringung Eigentümer sein?

Nein. Für eine Räumungsklage genügt es, dass der Kläger im Zeitpunkt des Urteils zur Klage berechtigt ist, also am Schluss der Verhandlung. Wer den Vertrag allerdings vorzeitig aufhebt, muss schon zu diesem Zeitpunkt Bestandgeber oder dazu wirksam bevollmächtigt gewesen sein.

günstig für Vermieter Eigenbedarf nach dem Wohnungskauf

Darf ich wegen Eigenbedarfs kündigen, obwohl ich vermietet gekauft habe?

Ja. Wer eine bereits vermietete Eigentumswohnung kauft, obwohl er selbst Wohnbedarf hat, trifft damit noch kein Verschulden, das die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschließt. Zum Zeitpunkt der Aufkündigung muss Ihr Eigentum aber bereits im Grundbuch eingetragen sein.