Kann ich kündigen, wenn gar kein Mietvertrag besteht?

günstig für Mieter betrifft Vermieter, Mieter, Grundeigentümer

Eine gerichtliche Aufkündigung setzt voraus, dass ein Miet- oder Pachtverhältnis überhaupt besteht. Fehlt ein solches, kann die Aufkündigung eine Räumungsklage nicht ersetzen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1948, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1948)

Eine gerichtliche Aufkündigung setzt das Vorliegen eines Bestandverhältnisses voraus. Mangels eines solchen kann sie eine Räumungsklage nicht ersetzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn kein Bestandverhältnis vorliegt, kommt nur eine Räumung wegen titelloser Benützung in Frage.OGH 3 Ob 54/08z, 10.04.2008
Von diesem Überwiegen ist auszugehen, wenn beide Parteien ein Bestandverhältnis behaupteten.OGH 3 Ob 274/02v, 27.11.2002
Die Schlüssigkeit der Aufkündigung ist vom Berufungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu prüfen, ungeachtet der Bewilligung der Aufkündigung durch das Erstgericht.OGH 6 Ob 710/80, 05.11.1980
Die Vorschriften des bei Erhebung von Einwendungen gegen eine gerichtliche Aufkündigung einzuleitenden Bestandverfahrens kommen auch bei den sogenannten gemischten Verträgen zur Anwendung, wenn die Elemente des Bestandvertrages gegenüber denen anderer Verträge deutlich überwiegen (Hier: Garagierungsvertrag).OGH 6 Ob 128/72, 21.09.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020856 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 10 Ob 29/22w, 17.01.2023, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Prüfung der Kündigung im Räumungsverfahren

Muss eine Kündigung meines Mietvertrags die Gerichtsform einhalten?

Wird auf Räumung geklagt, prüft das Gericht nicht, ob eine frühere gerichtliche Aufkündigung den besonderen Verfahrensvorschriften entsprochen hat. Geprüft wird nur, ob die außergerichtliche Kündigung nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts geeignet war, das Mietverhältnis wirksam zu beenden.

günstig für Vermieter Ende des Mietverhältnisses bei gerichtlicher Kündigung

Wann endet die Miete, wenn das Urteil später kommt?

Erklärt das Gericht eine gerichtliche Aufkündigung für wirksam, endet das Mietverhältnis immer zu dem in der Kündigung angegebenen Zeitpunkt. Es macht keinen Unterschied, ob das Urteil vor oder nach diesem Zeitpunkt ergeht.