Ist die Kündigung ungültig, wenn die Wohnung falsch bezeichnet ist?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Nicht unbedingt. Eine unrichtige oder ungenaue Bezeichnung des Mietobjekts in der gerichtlichen Aufkündigung kann nachträglich richtiggestellt werden, sogar noch nach Ihren Einwendungen. Voraussetzung ist, dass Sie von Anfang an nicht zweifeln konnten, welches Objekt gemeint war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 29.05.2018 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der Aufkündigung kann auch nach Erhebung von Einwendungen durch die kündigende Partei berichtigt oder auch präzisiert, somit verbessert und damit der Mangel saniert werden, sofern nur die gekündigte Partei von Anfang an keine Zweifel über die Identität des aufgekündigten, zunächst unzureichend bezeichneten Bestandobjekts haben konnte, somit wusste oder als redlicher Erklärungsempfänger zumindest wissen musste, welches Bestandobjekt in der Aufkündigung gemeint war. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung ist eine Verbesserung innerhalb der prozessualen Schranken des § 235 ZPO zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Bestandgegenstand ist in der gerichtlichen Aufkündigung grundsätzlich dann ausreichend bezeichnet, wenn der Kündigungsgegner - als redlicher Erklärungsempfänger - keine Zweifel daran haben kann, welcher Bestandgegenstand aufgekündigt wird. Ist die Bezeichnung ungenügend oder unrichtig, so kann unter dieser Voraussetzung eine Präzisierung oder Korrektur erfolgen, die auch durch das Gericht vorgenommen werden kann.OGH 8 Ob 67/14g, 25.08.2014
Der Bestandgegenstand ist dann ausreichend bezeichnet, wenn der Kündigungsgegner keine Zweifel daran haben kann, welcher Bestandgegenstand aufgekündigt wird.OGH 8 Ob 11/10s, 04.11.2010
Die Zulassung der Berichtigung einer unrichtigen Bezeichnung des Bestandobjektes hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 10 Ob 87/01v, 24.04.2001
Hier: Räumungsklage.OGH 10 Ob 87/01v, 24.04.2001
Hier: Rechtskräftige Berichtigung der Parteienbezeichnung der Beklagten.OGH 2 Ob 315/99h, 23.11.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111666 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 8 Ob 28/18b, 29.05.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 1 · Exekutionstitel
EO § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
EO § 226 · Einverleibte Ausgedinge
EO § 270 · Öffentliche Versteigerung
EO § 349
Zivilprozessordnung (ZPO) § 235
ZPO § 562

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Die andere Seite

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