Nach welchem Recht werden die Folgen unserer Scheidung beurteilt?

betrifft Ehegatten, Geschiedene, Kinder

Ein österreichisches Gericht muss für die Scheidungsfolge, über die es entscheidet, eigens bestimmen, welche Rechtsordnung gilt. Es ist dabei nicht daran gebunden, welches Recht bei der Entscheidung über die Scheidung selbst angewendet wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 10.12.2020 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ein zur Entscheidung über eine Scheidungsfolge angerufenes inländisches Gericht hat die maßgebende Rechtsordnung nach § 20 IPRG zu ermitteln. Es hat dabei nicht auf die bei der Entscheidung über das Scheidungsbegehren tatsächlich angewendete Rechtsordnung abzustellen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das anzuwendende Recht ist nach dem HUP 2007 zu bestimmen.OGH 3 Ob 58/20f, 10.12.2020
Die gesonderte Entscheidung über die Verschuldensfrage richtet sich nach dem Scheidungsstatut.OGH 7 Ob 77/99w, 14.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077266 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 3 Ob 58/20f, 10.12.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 97/18y, 26.09.2018, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

IPRG §20

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So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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