Wer entscheidet, wenn ich alle Richter eines Gerichts ablehne?

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Die Ablehnungswerberin lehnt im Verlassenschaftsverfahren erkennbar sämtliche Richter des Bezirksgerichts Salzburg, des Landesgerichts Salzburg und des Oberlandesgerichts Linz (pauschal) „aufgrund zweifelhafter Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit“ unter Hinweis auf ein – ausgehend von der im Antrag genannten Aktenzahl des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig erledigtes – Strafverfahren ab.OGH 2 Nc 59/25m, 18.12.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045997 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

• OGH 2 Nc 59/25m, 18.12.2025
• OGH 2 Nc 41/24p, 24.07.2024

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 23

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