Muss das Gericht jeden Ablehnungsantrag entscheiden?
betrifft Parteien eines Verfahrens, Richter, Antragsteller
Werden Ablehnungsanträge missbräuchlich immer wieder gestellt, muss darüber nicht jedes Mal entschieden werden. Es ist aber zweckmäßig, im Akt zu vermerken, dass keine Entscheidung ergeht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (67 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Der Oberste Gerichtshof schließt sich der in Lehre und Judikatur in der BRD bei vergleichbarer gesetzlicher Regelung vertretenen Ansicht an, dass rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen; es ist aber ein Aktenvermerk über die Unterlassung ratsam.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: wiederholte, "kaskadenartige" Ablehnung der Mitglieder des jeweils erkennenden Rechtsmittelsenats.OGH 1 Ob 136/23s, 20.09.2023
- Unzulässige, missbräuchlich wiederholte Ablehnungsanträge sind nicht zum Gegenstand weiterer gerichtlicher Entscheidungen zu machen.OGH 1 Präs 2690-5863/08d, 09.12.2008
- Hier: Anträge eines emeritierten Rechtsanwaltes in abgebrochenen Disziplinarverfahren.OGH 14 Bkd 2/04, 04.10.2004
- Ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer beschlussmäßigen Erledigung eines Ablehnungsantrags vorlagen, stellt eine Frage des Einzelfalls dar.OGH 3 Ob 7/03f, 29.01.2003
- Die Ablehnung eines Richters im Rechtsmittelverfahren führt zu dessen Unterbrechung bis zur Entscheidung des für die Ablehnung zuständigen Gerichts. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist unter anderem dann zulässig, wenn die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt.OGH 6 Ob 70/01i, 26.04.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046015 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 67.
- OGH 1 Ob 182/25h, 16.12.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 165/23f, 23.10.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 83/21v, 14.12.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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