Welches Gericht führt die Exekution, wenn kein Ort passt?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Antragsteller

Kann in Österreich vollstreckt werden, fehlt aber eine Regel, welches Gericht örtlich zuständig ist, wird ein inländisches Gericht bestimmt. Ihr Antrag darf deshalb nicht einfach zurückgewiesen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ist nach der Aktenlage zwar die inländische Exekutionsgerichtsbarkeit gegeben, fehlt aber eine Norm für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes, ist ein inländisches Gericht zu ordinieren. (3 Nd 4/89; 3 Nd 3/90).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In der Konstellation des § 28 Abs 1 Z 2 JN wird die inländische Gerichtsbarkeit der österreichischen Gerichte aber durch die Ordinationsentscheidung geschaffen, weshalb es keines weiteren Anküpfungspunktes zu Österreich bedarf. Ein "Hineinreichen" der zu pfändenden Forderung ins Inland ist somit nicht erforderlich.OGH 3 Nc 21/25f, 16.06.2025
Hier: Ordination in Exekutionsverfahren gegen ausländisches GlückspielunternehmenOGH 3 Nc 21/25f, 16.06.2025
Eine Ordination ist (auch) in Exekutionssachen allerdings nicht stets dann ausgeschlossen, wenn die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) fehlt. Vielmehr setzen nur § 28 Abs 1 Z 1 und 3 JN die internationale Zuständigkeit voraus. Bei Fehlen der internationalen Zuständigkeit kommt hingegen (nur) eine Ordination unter den Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN in Betracht. § 28 Abs 1 Z 2 JN erweitert daher die internationale Zuständigkeit Österreichs, indem eine Notkompetenz für den Fall, dass die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar ist, eröffnet wird.OGH 3 Nc 72/24d, 17.12.2024
Hier: Rechteexekution.OGH 3 Nc 29/19y, 12.11.2019
Hier: Sitz der Verpflichteten in den Niederlanden.OGH 3 Nc 13/18v, 27.06.2018

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Luxemburg.OGH 3 Nc 5/18t, 21.02.2018
Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt nur eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen.OGH 3 Nc 22/17s, 13.10.2017
Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt.OGH 3 Nc 36/09p, 09.09.2009
Hier: Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels.OGH 10 Nc 1/09t, 16.02.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046326 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 27.

OGH 3 Nc 97/25g, 24.09.2025
OGH 3 Nc 89/25f, 07.07.2025
OGH 3 Nc 76/25v, 07.07.2025
OGH 3 Nc 86/25i, 07.07.2025
OGH 3 Nc 87/25m, 07.07.2025
OGH 3 Nc 88/25h, 07.07.2025
OGH 3 Nc 29/25g, 16.06.2025
OGH 3 Nc 21/25f, 16.06.2025
OGH 3 Nc 23/25z, 16.06.2025
OGH 3 Nc 27/25p, 16.06.2025

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 28

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