Kann ich als Verbraucher wegen eines Mitbeklagten woanders geklagt werden?

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Nein. Auch der gemeinsame Gerichtsstand für mehrere Beklagte darf nicht dazu führen, dass Sie als Verbraucher vor einem fremden Gericht Ihren Prozess führen müssen. Die Schutzregel des Konsumentenschutzgesetzes gilt auch in diesem Fall.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 20.02.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN wird, obgleich er im § 14 Abs 1 KSchG nicht ausdrücklich genannt ist, dennoch mittelbar durch die Beschränkungen des § 14 Abs 1 KSchG getroffen, weil er nicht gegeben ist, soweit Prorogationsverbote bestehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

An dieser gefestigten Rechtsprechung ist auch im Lichte der Kritik in Teilen der Literatur festzuhalten.OGH 4 Ob 155/23g, 20.02.2024
Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft kann daher nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden.OGH 2 Ob 178/05y, 20.10.2005
Dies gilt auch für § 93 Abs 2 JN.OGH 8 Ob 108/00s, 13.04.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046739 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 4 Ob 155/23g, 20.02.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 93
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 14 · Gerichtsstand

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