Bei welchem Gericht darf ich als Verbraucher geklagt werden?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Beklagte

Das Konsumentenschutzgesetz schafft keine eigene Zuständigkeit, sondern verbietet nur bestimmte Vereinbarungen über das Gericht. Sie können daher grundsätzlich bei jedem Gericht geklagt werden, das nach den allgemeinen Regeln zuständig ist. Sie können aber noch in der Klagebeantwortung einwenden, dass Sie im Sprengel dieses Gerichts weder Wohnsitz noch Aufenthalt noch Arbeitsort haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 20.02.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

§ 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das nach den Vorschriften der JN zuständig ist. Dies gilt auch für den Gerichtsstand nach § 99 JN. Der Beklagte kann jedoch noch in der Klagebeantwortung die Unzuständigkeitseinrede mit der Behauptung erheben, er habe in Österreich nicht im Sprengel des angerufenen Gerichtes einen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort; die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ist dann nur gegeben, wenn einer der drei Anknüpfungspunkte des § 14 Abs 1 KSchG vorliegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Zuständigkeitsvereinbarung ist eine (vorprozessuale) Prozeßhandlung, die in ihrer Wirksamkeit nach den Regeln des Prozeßrechtes zu beurteilen ist.OGH 7 Ob 595/91, 14.11.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039759 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 4 Ob 155/23g, 20.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 127/20p, 23.07.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 99
JN § 104
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 14 · Gerichtsstand
Zivilprozessordnung (ZPO) § 240

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