Was gilt als Vermögen und wann muss es vorhanden sein?

günstig für Kläger betrifft Kläger, ausländische Beklagte, Banken, Gläubiger

Vermögen ist jeder im Inland gelegene wirtschaftliche Wert, auch eine Forderung. Fällt es später weg, etwa durch Verkauf oder Verbringung, bleibt der Gerichtsstand bestehen. Umgekehrt wird die Klage nicht mehr zurückgewiesen, wenn das zunächst fehlende Vermögen bis zur Entscheidung über die Unzuständigkeit hinzugekommen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

1) Unter Vermögen im Sinne des § 99 JN ist jeder im Inland lokalisierte wirtschaftliche Wert zu verstehen. Dazu gehören auch Forderungen. 2) Eine nachträgliche Änderung oder der Wegfall des Vermögens, etwa durch Veräußerung oder Verbringung, beseitigt den Gerichtsstand nicht, selbst wenn durch den Fortfall des Vermögensgerichtsstandes die Möglichkeit der Anhängigmachung des Anspruches im Inland wegfiele. Ergibt sich jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einrede der Unzuständigkeit, dass die im Zeitpunkt der Klagseinbringung fehlenden Voraussetzungen des Vermögensgerichtsstandes inzwischen eingetreten sind, dann ist die Klage nicht mehr wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen. 3) Zur Frage des Vermögensgerichtsstandes einer ausländischen Bank (Banque de Grece), die bei der österreichischen Nationalbank ein Dollarverrechnungskonto unterhält.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Guthaben auf einem Nostrokonto.OGH 10 Ob 47/25x, 09.12.2025
Hier: Außerstreitverfahren; Abwesenheitspflegschaft für Sparguthaben.OGH 1 Ob 146/18d, 21.11.2018
Das inländische Vermögen als Anknüpfungspunkt muss bei Antragstellung - oder spätestens bei der Entscheidung – vorliegen.OGH 1 Ob 146/18d, 21.11.2018
Vermögen im Sinn des § 99 JN bilden jene Güter, die dem Beklagten eine Verfügungsmacht gewähren, daher alle Güter und Rechte, die-objektiv gesehen-wirtschaftlich verwertbar sind. Diese Voraussetzungen treffen angesichts ihrer freien Verfügbarkeit und der Möglichkeit, ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen einzuräumen, auch auf Marken zu. Registrierte Marken sind daher vermögenswerte Rechte, die den Gerichtsstand nach §99 JN unter der weiteren Voraussetzung begründen können, dass sich dieses Vermögen an einem Ort im Inland befindet.OGH 4 Ob 128/03g, 08.07.2003
Zum Vermögen im Sinne des § 99 Abs 1 JN gehören alle wirtschaftlich verwertbaren Güter und Rechte.OGH 1 Ob 579/95, 23.06.1995

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Ebensowenig hat eine nachträgliche Klagseinschränkung Auswirkungen auf den begründeten Gerichtsstand.OGH 7 Ob 523/94, 11.05.1994
Befindet sich dieses an mehreren Orten, dann ist der Gesamtwert maßgebend, wobei der Kläger der Wahl zwischen allen Gerichten hat, in deren Sprengel Vermögen des Beklagten liegt.OGH 4 Ob 550/92, 24.11.1992
Kaufmännisches RetentionsrechtOGH 7 Ob 745/77, 26.01.1978
Die Eigenschaft eines Vermögens, den Gerichtsstand nach § 99 JN zu begründen, geht nicht dadurch verloren, dass es gepfändet, verpfändet oder sicherungsweise abgetreten wird.OGH 2 Ob 207/74, 26.09.1974
Maßgebend für die Frage der Zuständigkeit gemäß § 99 JN ist der Zeitpunkt der Einbringung der Klage.OGH 6 Ob 13/65, 20.01.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046756 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 19.

OGH 4 Ob 170/22m, 22.11.2022
OGH 1 Ob 146/18d, 21.11.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 72/16y, 01.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 99

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Angabe der Höhe des Vermögens

Muss ich angeben, wie hoch das Vermögen im Inland ist?

Ja, zumindest so weit, dass eine Beurteilung möglich ist. Weil es darauf ankommt, dass das inländische Vermögen nicht unverhältnismäßig geringer ist als der Streitwert, muss dessen Höhe genannt werden. Besteht es in einer Forderung, muss deren Richtigkeit erweislich sein.

günstig für Beklagter Maßstab für das Vermögen im Inland

Woran misst sich, ob das Vermögen im Inland ausreicht?

Am Verhältnis zum Streitwert, nicht an den zu erwartenden Kosten der Rechtsverfolgung. Der Streitgegenstand darf zum Wert des Vermögens nicht in krassem Missverhältnis stehen; es muss eine angemessene Beziehung zwischen beiden bestehen. Geringwertige Sachen genügen auch dann nicht, wenn der Streitwert selbst niedrig ist.