Werden Sachleistungen auf meinen Unterhalt angerechnet?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Kinder, Ehegatten

Leistungen in Naturalien werden nur unter zwei Bedingungen berücksichtigt. Sie müssen sich ausdrücklich oder durch Ihr Verhalten damit einverstanden erklärt haben. Außerdem muss das bisherige, beständige Verhalten des Unterhaltspflichtigen die begründete Annahme zulassen, dass er diese Leistungen auch künftig erbringen wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 19.03.2024 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Naturalleistungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ausdrücklich oder doch schlüssig damit einverstanden erklären; ferner muss auf Grund eines stabilen Verhaltens des Unterhaltsschuldners die begründete Annahme bestehen, dass dieser die Naturalleistungen auch künftig erbringen werde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: In der Gesamtbetrachtung keine über das übliche Kontaktrecht hinausgehende Betreuung, daher keine Reduktion der Geldunterhaltsleistung.OGH 5 Ob 173/23m, 09.11.2023
Begehren die Kinder im erstinstanzlichen Verfahren ausschließlich Geldunterhalt, ohne sich die vom Vater erbrachten oder zu erbringenden Bausparleistungen anzurechnen, kann nicht von ihrem schlüssigen Zugeständnis ausgegangen werden, mag auch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin vor Einbringung des Unterhaltsfestsetzungsantrags mit der Erbringung von Naturalleistungen einverstanden gewesen sein.OGH 1 Ob 193/17i, 15.11.2017
Hier: Zur Hilfsbedürftigkeit nach § 2 Abs 2 Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG).OGH 4 Ob 213/11v, 27.03.2012
Ob ein konkludentes Einverständnis vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.OGH 6 Ob 127/04a, 26.08.2004
Prämienzahlung zur Krankenzusatzversicherung und Betriebskosten.OGH 1 Ob 79/98v, 30.10.1998

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: WohnungskostenOGH 7 Ob 613/95, 18.10.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047258 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 16.

OGH 4 Ob 133/23x, 19.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 173/23m, 09.11.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 193/17i, 15.11.2017, Fall aus Kärnten
OGH 1 Ob 130/16y, 30.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

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