Werden Sachleistungen auf meinen Unterhalt angerechnet?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Kinder, Ehegatten

Leistungen in Naturalien werden nur unter zwei Bedingungen berücksichtigt. Sie müssen sich ausdrücklich oder durch Ihr Verhalten damit einverstanden erklärt haben. Außerdem muss das bisherige, beständige Verhalten des Unterhaltspflichtigen die begründete Annahme zulassen, dass er diese Leistungen auch künftig erbringen wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 19.03.2024 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Naturalleistungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ausdrücklich oder doch schlüssig damit einverstanden erklären; ferner muss auf Grund eines stabilen Verhaltens des Unterhaltsschuldners die begründete Annahme bestehen, dass dieser die Naturalleistungen auch künftig erbringen werde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: In der Gesamtbetrachtung keine über das übliche Kontaktrecht hinausgehende Betreuung, daher keine Reduktion der Geldunterhaltsleistung. OGH 5 Ob 173/23m, 09.11.2023
Begehren die Kinder im erstinstanzlichen Verfahren ausschließlich Geldunterhalt, ohne sich die vom Vater erbrachten oder zu erbringenden Bausparleistungen anzurechnen, kann nicht von ihrem schlüssigen Zugeständnis ausgegangen werden, mag auch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin vor Einbringung des Unterhaltsfestsetzungsantrags mit der Erbringung von Naturalleistungen einverstanden gewesen sein. OGH 1 Ob 193/17i, 15.11.2017
Hier: Zur Hilfsbedürftigkeit nach § 2 Abs 2 Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG). OGH 4 Ob 213/11v, 27.03.2012 · im RIS ↗
Ob ein konkludentes Einverständnis vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. OGH 6 Ob 127/04a, 26.08.2004 · im RIS ↗
Prämienzahlung zur Krankenzusatzversicherung und Betriebskosten. OGH 1 Ob 79/98v, 30.10.1998 · im RIS ↗

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Wohnungskosten OGH 7 Ob 613/95, 18.10.1995 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047258 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 16.

OGH 4 Ob 133/23x, 19.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 173/23m, 09.11.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 193/17i, 15.11.2017, Fall aus Kärnten
OGH 1 Ob 130/16y, 30.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
ABGB § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Anrechnung von Sachleistungen auf Unterhaltsrückstand

Wann werden meine Sachleistungen auf nachgeforderten Unterhalt nicht angerechnet?

Wird Unterhalt für die Vergangenheit verlangt, werden grundsätzlich alle Geld- und Sachleistungen abgezogen, die der Versorgung dienten. Das gilt auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils und auch beim Unterhalt für Ehegatten. Nachzuzahlen ist nur der Rest. Nicht angerechnet werden die Leistungen nur, wenn Sie sie auch erbracht hätten, wenn Sie damals schon von der höheren Unterhaltspflicht gewusst hätten. Im Zweifel wird das nicht angenommen. Der Versorgung dienen Leistungen zumindest dann, wenn sie ohne Schenkungsabsicht erbracht wurden. Beim Kind dienen sie der Versorgung, wenn sie zu seinem angemessenen Lebensbedarf beitragen. Die Anrechnung ist auf ein angemessenes Maß beschränkt, damit für die übrigen Bedürfnisse genug bleibt.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt durch Sachleistungen

Zählt die Bezahlung von Wohnkosten als Unterhalt für das Kind?

Unterhalt kann auch durch Sach- und Dienstleistungen erbracht werden, die der Zahlungspflichtige selbst erbringt oder bezahlt. Dazu zählt die Bezahlung von Wohnkosten wie Betriebskosten, Reparaturen, Strom, Gas oder Telefon, ebenso Wirtschaftsgeld an die Person, die den Haushalt führt. Auch ein dem Alter und den Verhältnissen angemessenes Taschengeld gehört dazu.