Wann werden meine Sachleistungen auf nachgeforderten Unterhalt nicht angerechnet?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Eltern, Kinder, Ehegatten

Wird Unterhalt für die Vergangenheit verlangt, werden grundsätzlich alle Geld- und Sachleistungen abgezogen, die der Versorgung dienten. Das gilt auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils und auch beim Unterhalt für Ehegatten. Nachzuzahlen ist nur der Rest. Nicht angerechnet werden die Leistungen nur, wenn Sie sie auch erbracht hätten, wenn Sie damals schon von der höheren Unterhaltspflicht gewusst hätten. Im Zweifel wird das nicht angenommen. Der Versorgung dienen Leistungen zumindest dann, wenn sie ohne Schenkungsabsicht erbracht wurden. Beim Kind dienen sie der Versorgung, wenn sie zu seinem angemessenen Lebensbedarf beitragen. Die Anrechnung ist auf ein angemessenes Maß beschränkt, damit für die übrigen Bedürfnisse genug bleibt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 22.04.2026 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Da die freiwillig erbrachten Naturalleistungen in der Regel irreversibel sind, also in Kenntnis der wahren Unterhaltsverpflichtung bzw des wahren Unterhaltsanspruches nicht mehr rückgängig gemacht werden können, erscheint es, wenn Unterhalt für die Vergangenheit begehrt wird, unter diesen Umständen im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Problematik durchaus vertretbar, die von den Gerichten zweiter Instanz bei Prüfung des Vorliegens einer Unterhaltsverletzung als Voraussetzung für die gerichtliche Unterhaltsfestsetzung entwickelte Rechtsprechung heranzuziehen und bei dieser Prüfung sind grundsätzlich alle Geldleistungen und Naturalleistungen (mit Unterhaltscharakter) in Anschlag zu bringen. Davon ausgehend muss - um rückblickend eine gerechte Lösung zu finden - geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige diese Naturalleistungen auch dann erbracht hätte, wenn er bereits zur Zeit deren Leistung von der ihn rückwirkend treffenden höheren Unterhaltsverpflichtung Kenntnis gehabt hätte. Im Zweifel ist eine solche Absicht des Unterhaltspflichtigen nicht zu vermuten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Anrechnung der Naturalleistungen ist auf ein angemessenes Ausmaß zu beschränken, weil dem Kind ein ausreichender Restunterhalt zur Deckung seiner übrigen Bedürfnisse bleiben muss. OGH 8 Ob 170/25w, 22.04.2026
Unterhaltscharakter haben Naturalleistungen dann, wenn sie zu einer ausgewogenen Deckung des angemessenen Lebensbedarfs des Kindes beitragen. OGH 8 Ob 170/25w, 22.04.2026
Hier: Schenkung von Sparbüchern in Alimentationsabsicht OGH 3 Ob 198/25a, 23.02.2026
hier: Ehegattenunterhalt OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025
Bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit sind nach der Rechtsprechung alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter in Anschlag zu bringen und vom (errechneten) tatsächlichen Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringen. Nur dieser Rest ist in einem Gesamtbetrag als rückständiger Unterhalt zuzusprechen. OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Unterhaltscharakter haben vergangene Naturalleistungen (jedenfalls) dann, wenn sie ohne Schenkungsabsicht, also in Alimentationsabsicht erbracht wurden. OGH 4 Ob 153/23p, 17.10.2023
Und zwar unabhängig von einer Zustimmung des anderen Elternteils. OGH 6 Ob 2362/96p, 12.03.1997 · im RIS ↗
Nur wenn er sie trotzdem erbracht hätte, kommt eine Anrechnung nicht in Betracht. OGH 4 Ob 2084/96s, 30.04.1996 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047328 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 14.

OGH 8 Ob 170/25w, 22.04.2026, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 198/25a, 23.02.2026
OGH 4 Ob 88/25g, 11.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 181/24k, 21.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 173/23m, 09.11.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 153/23p, 17.10.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
ABGB § 1042

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Die andere Seite

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