Muss der Vater die Anwaltskosten des Kindes mitzahlen?
günstig für Kind betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Unterhaltspflichtige
Kosten, die einem Kind für die Verfolgung oder Verteidigung seiner Rechte entstehen, sind grundsätzlich ein zusätzlicher Bedarf, den der Unterhaltspflichtige zu decken hat, wenn sie aus dem laufenden Unterhalt nicht bezahlt werden können. Das Kind kann diese Mittel auch dann verlangen, wenn es die Kosten schon selbst vorgestreckt hat und der Grund dafür in der Vergangenheit liegt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 28.05.2025 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Die einem Minderjährigen im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenden Verfahrenskosten begründen grundsätzlich einen vom Unterhaltspflichtigen abzudeckenden Sonderbedarf, wenn sie aus den laufenden Unterhaltsleistungen nicht bestritten werden können. Die Mittel zur Deckung dieses Sonderbedarfs kann der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen auch dann verlangen, wenn er sie selbst vorgestreckt hat, der Grund für den Anspruch also bereits in der Vergangenheit liegt; dies gilt umso mehr jetzt, wo Unterhalt generell auch für die Vergangenheit beansprucht werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein Kind kann die ihm in einem Verfahren außer Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach §140 ABGB führt(e), erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grundsätzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend machen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn in diesem Verfahren aus besonderen Gründen Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts bestanden hätten, eine anwaltliche Vertretung des Kindes also ausnahmsweise auf Grund der besonderen Schwierigkeit des Falls für notwendig angesehen werden müsste.OGH 6 Ob 183/06i, 31.08.2006
- Der privatrechtliche Anspruch auf Deckung eines Sonderbedarfes nach Unterhaltsrecht beruht auf einer ganz anderen Grundlage als der öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch nach den Verfahrensgesetzen.OGH 2 Ob 357/99k, 03.02.2000
- Hier: Verfolgung der Unterhaltsansprüche im Ausland.OGH 2 Ob 357/99k, 03.02.2000
- Gleiches gilt für die von der obsorgeberechtigten Mutter unter dem persönlichen Eindruck, eine Einstellung des Strafverfahrens gegen das unterhaltsberechtigte Kind nur unter der Voraussetzung eines vollen Tatausgleichs erwirken zu können, geleistete Schadensgutmachung.OGH 4 Ob 2392/96k, 11.02.1997
- Die Bezahlung allfälliger Schulden des unterhaltsberechtigten Kindes gehört nicht zu dem vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhalt, mögen diese auch auf Grund eines deliktischen Verhaltens des Unterhaltsberechtigten (Schadenersatzansprüche eines Dritten) oder auf vertraglicher Grundlage entstanden sein. Ebenso zu behandeln sind Prozeßkostenschulden des unterhaltsberechtigten Kindes, die dieses auf Grund einer in einem verlorenen Prozeß ergangenen Kostenentscheidung einem Dritten (hier: Mutter) zu zahlen hat. Die Verpflichtung eines Unterhaltsberechtigten zum Ersatz von Prozeßkosten bildet keine Grundlage dafür, den Unterhaltspflichtigen zur Leistung dieses Betrages aus dem Titel des Sonderbedarfes des Unterhaltsberechtigten heranzuziehen.OGH 5 Ob 2257/96i, 28.08.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047516 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 3 Ob 75/25p, 28.05.2025, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
- ABGB § 1418
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