Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos bin?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, obsorgeberechtigte Elternteile, Arbeitslose

Als Unterhaltspflichtiger müssen Sie darlegen, dass und wie Sie nach Kräften zum Unterhalt beigetragen haben. Sind Sie arbeitslos und beim Arbeitsmarktservice nicht als arbeitssuchend gemeldet, wird für diese Zeit ein erzielbares Einkommen angenommen. Der Unterhalt wird dann von diesem gedachten Betrag berechnet.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 23.09.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Der Unterhaltsschuldner hat darzutun, dass und wie er seiner Verpflichtung, nach Kräften zum Unterhalt beizutragen, nachgekommen ist. Ist ein Arbeitsloser nicht als arbeitssuchend beim Arbeitsamt gemeldet, ist für diesen Zeitraum die Anspannungstheorie anzuwenden und von einem fiktiven Einkommen auszugehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mischunterhalt.OGH 3 Ob 109/20f, 18.08.2020
Hier: Langjährige Arbeitslosigkeit. Zur Frage, ob dem Vater Versäumnisse in der Ernsthaftigkeit bei der Arbeitsplatzsuche anzulasten sind.OGH 1 Ob 65/16i, 28.04.2016
Den Unterhaltsschuldner trifft die Beweislast, dafür, ein adäquates Einkommen (unverschuldet) nicht erzielen zu können.OGH 1 Ob 65/16i, 28.04.2016
Den Unterhaltsschuldner trifft die Beweislast, dass er sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen kann.OGH 7 Ob 140/97g, 14.05.1997
Diese Beweislast kommt daher nur dann zum Tragen, wenn das Gericht aufgrund seiner amtswegigen Beweiserhebungen außerstande ist, eine ausreichende Tatsachengrundlage zu schaffen (vgl SZ 57/84).OGH 8 Ob 503/96, 08.02.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047536 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 17.

OGH 7 Ob 125/24v, 23.09.2024
OGH 4 Ob 30/24a, 23.05.2024, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 61/24g, 17.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 141/19z, 22.10.2019, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 136/19k, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 25/19s, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 38/18x, 30.04.2018
OGH 4 Ob 258/16v, 24.01.2017, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

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