Was passiert mit Verträgen, wenn zwei Firmen verschmelzen?

betrifft Gesellschafter, Unternehmer, Vertragspartner, Gläubiger

Bei einer Verschmelzung werden zwei Gesellschaften zu einer. Es kommt zu keiner Abwicklung, sondern alle Rechte und Pflichten gehen auf einmal über. Wie sich das auf ein bestehendes Gesellschaftsverhältnis auswirkt, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die Verschmelzung bewirkt gemäß § 219 AktG die Vereinigung der Gesellschaft unter Ausschluss der Abwicklung durch Gesamtrechtsnachfolge. Die Auswirkung einer Fusion auf das Gesellschaftsverhältnis ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Mit dem Erlöschen der übertragenden Gesellschaft gehen auch deren Organe unter.OGH 6 Ob 113/19i, 19.12.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049475 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 5 Ob 16/24z, 08.10.2024, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 74/20y, 18.06.2020, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 136/19i, 18.12.2019, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AktG §219

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Was passiert mit Verträgen, wenn zwei Firmen verschmelzen?

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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