Haftet der Staat, wenn ein Gefährder nicht in Haft kam?

günstig für Geschädigter betrifft Opfer von Straftaten, gefährdete Personen, Beschuldigte

Liegen die Voraussetzungen für eine Verwahrungshaft vor, muss sie angeordnet werden; das Gericht hat dabei keinen freien Spielraum. Unterbleibt die Anordnung, kann das Ansprüche gegen den Staat begründen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 27.05.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Die Verhängung der Verwahrungshaft ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" nicht in das freie Belieben (Ermessen) des Untersuchungsrichters gestellt, er hat sie vielmehr anzuordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Unterlassung kann Amtshaftungsansprüche zur Folge haben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Den Organen der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter) ist kein freies Ermessen eingeräumt, sondern muss bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Haftantrag gestellt und die Haft angeordnet werden.OGH 1 Ob 282/00b, 27.02.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049846 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 1 Ob 193/23y, 27.05.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 175 · Haftfristen
StPO § 180 · Kaution

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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günstig für Schädiger Rechtmäßiges Alternativverhalten und Beweislast

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Auch wer eine Schutzvorschrift übertreten hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre, wenn auch auf anderem Weg und in anderer Weise. Dass es so gekommen wäre, muss aber der Schädiger beweisen.