Haftet der Schädiger, wenn der Schaden ohnehin passiert wäre?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Schädiger, Unternehmer

Auch wer eine Schutzvorschrift übertreten hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre, wenn auch auf anderem Weg und in anderer Weise. Dass es so gekommen wäre, muss aber der Schädiger beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (69 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Wenn auch in dem Falle, als ein Schutzgesetz übertreten wurde, das zufälligen Beschädigungen vorzubeugen sucht, keine Notwendigkeit besteht, die Unfallskausalität mit voller Strenge nachzuweisen, vielmehr derjenige, der das Schutzgesetz übertreten hat, für jeden Schaden haftet, dem das Schutzgesetz vorzubeugen sucht, so besteht doch in allen drei Fällen des § 1311 ABGB eine Einschränkung der Haftung dadurch, dass sie auf jeden Fall entfällt, wenn der Schade, wenngleich auf anderem Wege und in anderer Weise, auch sonst eingetreten wäre; die Beweispflicht dafür, dass der Schade auch ohne das rechtswidrige Verhalten eingetreten wäre, obliegt dem Schädiger.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden.OGH 1 Ob 138/23k, 20.09.2023
Wohl aber muss der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde.OGH 1 Ob 138/23k, 20.09.2023
Hier: Kausalzusammenhang nicht erwiesen.OGH 3 Ob 24/16z, 27.04.2016
Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich, spricht doch in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit - durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft zu machen.OGH 6 Ob 303/05k, 06.04.2006
Hier: Schutzvorschrift ist das Zustellgesetz, Amtshaftung.OGH 1 Ob 9/00f, 28.03.2000

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Bei Verletzung einer Schutznorm hat der Geschädigte nur den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und die Normverletzung zu beweisen, es bedarf hingegen von seiner Seite keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhangs, weil die Pflichtwidrigkeit vermutet wird. Steht die Übertretung des Schutzgesetzes fest, kann sich der Schädiger von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner Leute nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft macht.OGH 1 Ob 214/98x, 19.01.1999
Der Geschädigte hat im Sinne des § 1311 ABGB nur die Übertretung zu beweisen, dem Halter obliegt der Beweis, daß er sich vorschriftsmäßig verhalten hat oder daß der Schaden auch bei vorschriftsmäßigem Verhalten eingetreten wäre.OGH 2 Ob 28/87, 17.05.1988
Den Geschädigten trifft die volle Beweislast für die Verletzung des Schutzgesetzes und den Schadenseintritt. Sache des Schädigers ist es, die Handlungskausalität oder die Kausalität des Pflichtwidrigkeitszusammenhanges ernsthaft in Zweifel zu ziehen.OGH 1 Ob 35/80, 15.07.1981
Hier: Organ einer juristischen Person, das ohne erforderliche Zustimmung eines anderen Organs dieser juristischen Person unter Verletzung der Satzung (Schutznorm) handelt.OGH 5 Ob 653/79, 28.08.1979
Dieser Satz darf aber nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen (keine Umkehrung der Beweislast).OGH 2 Ob 284/76, 13.01.1977
Schadenersatzpflicht bei Böllerschießen ohne die vorgeschriebene Anzeige.OGH 8 Ob 259/66, 11.10.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027640 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 69.

OGH 9 Ob 47/24p, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 39/24b, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 33/23y, 05.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 93/22t, 25.01.2023, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 61/22t, 27.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Haftung bei Verletzung einer Schutzvorschrift

Haftet jemand, der eine Schutzvorschrift missachtet hat?

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günstig für Geschädigter Beweislast bei hypothetischen Ursachen

Wer muss beweisen, dass der Schaden ohnehin eingetreten wäre?

Der Schädiger. Er muss behaupten und beweisen, dass die Folgen seiner Handlung mit denen einer anderen, bloß gedachten Ursache übereinstimmen. Dass der Schaden möglicherweise auch ohne sein Verhalten oder irgendwann in der Zukunft eingetreten wäre, genügt dafür nicht.