Darf ich meinen Schaden auf mehrere Haftungsgründe stützen?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Behörden, Halter, Versicherer

Ja. Die besonderen Regeln über Behördenfehler schließen andere Haftungsgründe nicht aus, die allein an die Gefährlichkeit einer Sache anknüpfen. Je nach Absicht des Gesetzgebers können Sie die Ansprüche wahlweise, hilfsweise oder ergänzend geltend machen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 07.09.2021 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein sollten. Liegt auch ein solcher Haftungsgrund vor, können Ansprüche je nach Absicht Gesetzgebers wahlweise, hilfsweise oder ergänzungsweise nach dem einen oder nach dem anderen Rechtsgrund geltend gemacht werden. Dies gilt insbesonders auch für die Tatbestände der Amtshaftung und der Gefährdungshaftung nach dem EKHG. Diese schließen einander nicht aus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG kann als Haftungssubjekt nach § 1319 ABGB persönlich in Anspruch genommen werden, wenn es Besitzer des als Schadensursache wirksam gewordenen Gebäudes beziehungsweise Werks war.OGH 1 Ob 129/02f, 25.06.2002
Der Rechtsordnung war und ist keine Bestimmung zu entnehmen, die - außer § 9 Abs 5 AHG für die Klage gegen ein Organ - anordnet, der Geschädigte könne den seinem Klagegrund nach durch einen Hoheitsakt verursachten, aber ausdrücklich nicht auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Anspruch auf Ersatz des Schadens am Vermögen oder an der Person nicht im ordentlichen Rechtsweg geltend machen. Es muss dem Geschädigten möglich sein, einerseits den auf einen Vertrag gestützten Ersatzanspruch gegen den Schädiger, der kein Organ eines Rechtsträgers im Sinne des § 1 Abs 2 AHG ist, und andererseits den Ersatz des durch das Organ des Rechtsträgers schuldhaft rechtswidrig verursachten Schadens im Wege der Amtshaftung gegen diesen geltend zu machen.OGH 1 Ob 25/01k, 27.03.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049908 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 1 Ob 109/21t, 07.09.2021, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AHG §1 Dc; AHG §7; B-VG Art23; EKHG §1 IIIA; EKHG §5 IIA; EKHG §11

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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