OGH 1 Ob 109/21t

Ersetzt werden nur jene Schäden, die die verletzte Vorschrift nach ihrem Zweck gerade verhindern sollte. Dass jemand eine Regel formal übertreten hat, genügt nicht. Es muss auch dem Zweck der Regel zuwidergehandelt worden sein.

Ja, das ist möglich. Wer einem anderen ein Tier zur Beaufsichtigung übergibt, muss dabei so sorgfältig vorgehen, dass eine Gefährdung des Übernehmers ausgeschlossen ist. Diese Pflicht trifft Sie schon bei der Übergabe.

Wer gegen eine Schutzvorschrift verstößt, haftet nur für jenen Schaden, den diese Vorschrift verhindern sollte. Für andere Schäden begründet der Verstoß keine Haftung.

Von Ihnen als Halter kann keine Verwahrung verlangt werden, die jede denkbare Beschädigung mit Sicherheit ausschließt. Das gilt jedenfalls für in der Regel gutmütige und ungefährliche Haustiere. Es genügen jene Vorkehrungen, die nach dem bisherigen Verhalten des Tieres billigerweise erwartet werden können.

Ja. Dass für den Schaden auch eine Behörde einstehen muss, schließt die Haftung des Straßenerhalters nicht aus. Beide Haftungsgründe können nebeneinander bestehen.

Ja. Ansprüche wegen der Gefährdung durch ein Kraftfahrzeug können neben den Ansprüchen gegen den Staat geltend gemacht werden; die beiden schließen einander nicht aus. Deshalb ist auch die unmittelbare Klage gegen den Haftpflichtversicherer zulässig.

Eine Handlung zählt zur amtlichen Tätigkeit, wenn sie dazu dient, ein hoheitliches Ziel zu erreichen. Sie muss inhaltlich und äußerlich eng genug mit den Aufgaben der Behörde zusammenhängen. Nur dann kommt eine Haftung des Rechtsträgers dafür in Betracht.

Ja. Neben der Haftung für hoheitliches Handeln kann eine öffentliche Stelle auch als Halter ihres Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Ansprüche aus Verschulden sind allerdings nur nach den besonderen Verfahrensregeln für Behördenfehler durchzusetzen.

Ja. Die besonderen Regeln über Behördenfehler schließen andere Haftungsgründe nicht aus, die allein an die Gefährlichkeit einer Sache anknüpfen. Je nach Absicht des Gesetzgebers können Sie die Ansprüche wahlweise, hilfsweise oder ergänzend geltend machen.

Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlich, gilt auch jedes weitere Verhalten als Handeln in Vollziehung der Gesetze, das mit dieser Aufgabe innerlich und äußerlich eng genug zusammenhängt. Es kommt also darauf an, wie eng dieser Zusammenhang ist.

Ob eine Handlung noch zur Vollziehung der Gesetze zählt, hängt davon ab, ob zwischen der dienstlichen Aufgabe und der schädigenden Handlung ein so enger Zusammenhang besteht, dass auch diese Handlung noch dazu gehört. Dabei muss der Zusammenhang nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich bestehen. Wird jemand nur bei Gelegenheit des Dienstes tätig, etwa als private Gefälligkeit, handelt er nicht als Organ, auch wenn es eine beabsichtigte Hilfeleistung ist.

Nein. Vor dem Obersten Gerichtshof können Sie die Beweiswürdigung nicht mehr bekämpfen. Den Vorwurf, das Urteil gebe den Akteninhalt falsch wieder, dürfen Sie deshalb nicht dazu verwenden, die Beweiswürdigung doch noch anzugreifen.

Werden Sie durch ein Tier geschädigt, können Sie den Ersatz grundsätzlich nach dem Amtshaftungsgesetz verlangen und ihn auch auf die Haftung des Tierhalters stützen. Beide Wege stehen Ihnen nebeneinander offen.