Kann ich Schadenersatz wegen einer rechtswidrigen Verordnung bekommen?

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Ja. Auch eine Verordnung kann den Schaden auslösen und damit eine Haftung begründen. Das Gericht muss dabei aber die Verfassungsregeln über die Prüfung von Verordnungen beachten. Trifft das erlassende Organ kein Verschulden, wird der Ersatz dennoch abgewiesen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.05.2020 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden; das Gericht hat dann allerdings Art 89 B - VG zu beachten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Um die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung (Hier: Änderung des Flächenwidmungsplans) für das Amtshaftungsgericht bindend festzustellen, muss ein Antrag nach Art 89 Abs 2 iVm Art 139 Abs 1 Z 1 B‑VG auf Aufhebung dieser Änderung an den Verfassungsgerichtshof gestellt werden (§ 11 Abs 3 AHG).OGH 1 Ob 199/16w, 23.11.2016
Hier: Sollten Organe der Beklagten vor dem 1. 1. 1987 wegen des Beschlusses des verfassungs- bzw gesetzwidrigen § 11 Abs 1 BUO haftbar gemacht werden, kann nicht unbeachtet bleiben, dass gemäß § 58 ÄrzteG 1984 (nunmehr: § 93 ÄrzteG 1998) rückständige Umlagen und Beiträge nach den §§ 56 und 57 (nunmehr §§ 91 und 92 ÄrzteG 1998) nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz eingebracht werden können. Die gemäß § 13 BUO auszustellenden Rückstandsausweise stellen Exekutionstitel dar. Selbst wenn daher die Beklagte in der Zeit bis 1. 1. 1987 die Einhebung nicht im Wege des Sozialversicherungsträgers durchgeführt hätte, wären die Beiträge und Umlagen von ihr doch - letztlich - im Wege des Vollstreckungsverfahrens eingetrieben worden, sodass ein ersatzfähiger Schaden jedenfalls nicht in diesen Beiträgen selbst oder in Teilen davon gelegen sein kann.OGH 1 Ob 318/01y, 30.09.2002
Die Erlassung genereller Verwaltungsakte (Verordnungen) ist Verwaltungshandeln in Vollziehung der Gesetze (Art 18 Abs 2 B-VG), aus dem Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können.OGH 1 Ob 272/99b, 28.03.2000
Hier: Erlaß vom 28.Februar 1990, GZ 54.340/61-4.10/90, über den Gehörschutz beim Scharfschießen mit Feuerwaffen sowie bei Lärmexposition.OGH 1 Ob 407/97b, 28.04.1998
Trotz allfälliger Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung ist das Amtshaftungsbegehren dennoch abzuweisen, wenn dem Organ bei der Erlassung kein Verschulden zur Last gefallen ist.OGH 1 Ob 1/89, 26.04.1989

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Das gilt auch dann, wenn die Verordnungen der Konkretisierung durch individuelle Akte der Vollziehung bedürfen; auf gesetzwidrigen Verordnungen beruhende individuelle Verwaltungsakte sind dann gleichfalls rechtswidrig.OGH 1 Ob 38/87, 21.10.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050058 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 1 Ob 70/20f, 25.05.2020, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 199/16w, 23.11.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 Ba; AHG §1 Cc; AHG §11; B-VG Art18 Abs2; B-VG Art89

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