Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Schädiger, Grundeigentümer, Landwirte

Wer eine Vorschrift der Verwaltung nicht kennt, trifft deshalb noch nicht automatisch ein Verschulden. Ein Verschulden liegt erst vor, wenn Sie die im Einzelfall gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen haben. Im entschiedenen Fall wusste ein Landwirt nicht, dass der Bürgermeister für eine bestimmte Bewilligung nicht zuständig war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet ein Schadenersatzansprüche auslösendes Verschulden nur dann, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht (Unkenntnis eines Landwirtes über die Unzuständigkeit des Bürgermeisters zur Erteilung einer Bewilligung nach § 82 StVO 1960).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Es liegt an dem einen entschuldbaren Rechtsirrtum Behauptenden, die besonderen, zu seiner Entschuldigung dienenden Umstände darzutun.OGH 8 Ob 109/23x, 13.12.2023
Hier: Behaupteter Rechtsirrtum über die Zulässigkeit einer Abschalteinrichtung nach Art 5 VO 715/2007/EG in einem KFZ. Es besteht nur dann ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Richtigkeit der Entscheidung der Behörde, wenn dieser der relevante Sachverhalt bekannt war.OGH 10 Ob 27/23b, 28.09.2023
Hier: Den Beklagten kann die Unkenntnis des Erfordernisses einer eisenbahnrechtlichen Bewilligung deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden, weil die bescheiderlassende Behörde demselben Rechtsirrtum unterlag und die Beteiligten auf die Bewilligung der BH vertrauen durften, auch wenn sie sich später als unrichtig herausstellen sollte.OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022
Hier: Unkenntnis der dt. Bestimmungen zur Verbrauchssteuer bei Durchfuhr (KaffeeStG, KaffeeStV) begründet beim Frachtführer keine grobe Fahrlässigkeit, falls er für die Anzeige verantwortlich gewesen wäre, was hier nicht zu prüfen war.OGH 7 Ob 181/16t, 30.11.2016
§ 2 verpflichtet jeden, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen.OGH 10 ObS 32/02g, 28.05.2002

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Nicht die bloß objektive Übertretung einer Schutznorm schlechthin macht haftbar, sondern nur deren verschuldete Übertretung, wobei der Übertreter seine Schuldlosigkeit zu beweisen hat.OGH 2 Ob 53/99d, 25.02.1999
Hier: Es muß jedermann einleuchten, daß wesentliche Änderungen an einer Ölheizungsanlage (schon wegen ihrer Gefährlichkeit im Hinblick auf Grundwasserverseuchung) der Baubehörde zumindest zur Kenntnis zu bringen sind.OGH 2 Ob 2/96, 26.06.1997
Einem Laien, der sich auf die Beratung durch einen anerkannten juristischen Fachmann oder sogar durch eine zuständige Behörde verlassen hat, kann mangelnde Aufmerksamkeit nicht vorgeworfen werden.OGH 7 Ob 1047/94, 14.12.1994
Rechtsunkenntnis ist nur dann vorwerfbar, wenn die Rechtskenntnis zumutbar ist; ein Rechtsirrtum ist entschuldbar, wenn eine Rechtsfrage auch von den Behörden unterschiedlich gelöst wurde.OGH 4 Ob 1556/93, 21.09.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008651 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 25.

OGH 1 Ob 117/25z, 16.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 131/25h, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 116/25b, 11.11.2025, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 115/25f, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 92/25g, 26.08.2025, Fall aus Burgenland
OGH 3 Ob 83/24p, 28.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 56/24m, 23.07.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 94/24w, 04.07.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 ob 40/24v, 22.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 36/23a, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 10 § 2
ABGB § 1294
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Unkenntnis einer Schutzvorschrift

Hafte ich auch, wenn ich die Schutzvorschrift nicht kannte?

Ja. Für die Haftung kommt es nicht darauf an, ob Ihnen bekannt war, dass die verletzte Vorschrift dem Schutz anderer dient. Die Unkenntnis entlastet Sie nicht.

günstig für Geschädigter Versäumtes Rechtsmittel bei Amtshaftung

Verliere ich den Ersatz, wenn ich kein Rechtsmittel erhob?

Nicht in jedem Fall. Sie können ohne eigenes Verschulden nicht erkannt haben, dass die Behörde rechtswidrig gehandelt hat oder dass ein Schaden entstehen wird. Auf die richtige Rechtsanwendung durch Behörden dürfen Sie sich grundsätzlich verlassen. Ist Ihnen ein behördlicher Akt unverständlich, müssen Sie sich aber beraten lassen; bloße Unerfahrenheit entschuldigt nicht ohne Weiteres.