Dürfen meine Rechte als Betriebsratsmitglied vertraglich eingeschränkt werden?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Betriebsratsmitglieder, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Nein. Neben der Teilnahme an Sitzungen und Betriebsversammlungen haben Sie als Betriebsratsmitglied weitere eigene Rechte, die nicht beschränkt werden dürfen. Dieses Verbot gilt unbedingt. Umgekehrt können die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats auch nicht durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung erweitert werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 29.11.2016 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Neben dem Recht auf Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats oder Betriebsversammlungen kommen einem Mitglied des Betriebsrats auch noch andere Individualkompetenzen zu, die nicht beschränkt werden dürfen. Dieses Beschränkungsverbot ist eine absolut zwingende betriebsverfassungsrechtliche Bestimmung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats sind zwingend geregelt und können weder durch eine Betriebsvereinbarung noch durch Kollektivvertrag erweitert werden.OGH 9 ObA 139/02k, 26.02.2003
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch Kollektivvertrag dürfen wegen des absolut zwingenden Charakters des Betriebsverfassungsrechtes nicht erweitert werden.OGH 8 ObA 197/98y, 18.05.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051250 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 9 ObA 95/16k, 29.11.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 115 · Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

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