Kann der Betriebsrat seine Mitsprache vor Gericht durchsetzen?
günstig für Betriebsrat betrifft Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats sind auch gerichtlich durchsetzbar. Der Betriebsrat kann verlangen, dass etwas unterlassen oder wieder beseitigt wird, und diese Ansprüche zusätzlich durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen.
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Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Dem Betriebsrat zugewiesene Mitwirkungsrechte können sowohl durch einen Unterlassungs- als auch Beseitigungsanspruch durchgesetzt als auch durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123838 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 9 ObA 60/22x, 14.07.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 96a · Ersetzbare Zustimmung
- Exekutionsordnung (EO) § 378 · Zulässigkeit
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