Kann ich als leitender Angestellter alles frei vereinbaren?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Führungskräfte, Arbeitgeber

Als leitender Angestellter im Sinn des Arbeitszeitgesetzes können Sie mit Ihrem Arbeitgeber sowohl die Arbeitszeit als auch ein allfälliges Entgelt für Überstunden frei vereinbaren. Das gilt hier auch nach dem Kollektivvertrag.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 24.10.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG können - hier auch nach dem KollV - sowohl Arbeitszeit als auch ein allfälliges Überstundenentgelt frei vereinbaren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es gilt keine Beschränkung des Ausmaßes der zulässigen Überstunden und ist eine Vereinbarung über die Abgeltung auch gesetzwidrig geleisteter Überstunden zulässig.OGH 9 ObA 99/98v, 29.04.1998
Hier: Sondergebühren für Arzt, der mit der eigenverantwortlichen und selbständigen Leitung (wie ein Primar) seiner Fachabteilung betraut war.OGH 9 ObA 259/89, 06.12.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051312 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 8 ObA 35/24s, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AZG §1 Abs2 Z8; AZG §10; KollV Ang Gast - und Schankgewerbe §5 litg

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