Wie lange darf zwischen der Information des Betriebsrats und Kündigung vergehen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Zwischen der Verständigung des Betriebsrats und dem Ausspruch der Kündigung muss ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen. Er wird angenommen, wenn es um einen einzigen Kündigungsfall geht und die Kündigung zum nächstmöglichen Termin oder innerhalb weniger Wochen erfolgt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 02.09.2021 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Zwischen der gemäß dem § 105 Abs 1 ArbVG erforderlichen Verständigung des Betriebsrates durch den Betriebsinhaber einerseits und der Kündigungserklärung andererseits muss ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen. Ein solcher Zusammenhang wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn es sich um einen einzigen Kündigungsfall handelt und wenn die Kündigung zum ehest zulässigen Termin oder innerhalb einer Frist von wenigen Wochen ausgesprochen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verständigung der Personalvertretung nach § 10 Abs 1 PVG.OGH 9 ObA 79/10y, 24.11.2010
Ob zwischen einer bestimmten Verständigung von einer beabsichtigten Maßnahme und einer in der Folge konkret getroffenen Maßnahme ein Zusammenhang besteht, ob sich also eine bestimmte Verständigung tatsächlich auf eine bestimmte Maßnahme bezogen hat, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.OGH 9 ObA 79/10y, 24.11.2010
Hier: Zu § 210 LAG.OGH 8 ObA 26/07t, 11.10.2007
Wird eine Kündigung wegen Rechtsunwirksamkeit der ersten Kündigung (zum selben Termin) wiederholt, so ist dies ein typischer Fall für einen solchen Zusammenhang.OGH 8 ObA 233/01z, 07.03.2002
Zweck dieser Bestimmung ist es, dass der Betriebsrat Kenntnis von der Kündigungsabsicht des Betriebsinhabers erlangt.OGH 8 ObA 233/01z, 07.03.2002

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Der zwischen der Verständigung des Betriebsrates von der Kündigungsabsicht und dem Ausspruch der Kündigung liegende Zeitraum von etwas mehr als zwei Monaten ist nicht zu beanstanden, weil der Kläger zu dieser Zeit seinen Urlaub verbrauchte und eine Kündigung während dieser Zeit gröblich gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und damit gegen den Erholungszweck des Urlaubes verstoßen hätte.OGH 8 ObA 256/99a, 21.10.1999
Wird eine Kündigung ohnehin zum ehest zulässigen Termin ausgesprochen, ist der von der Judikatur geforderte enge zeitliche Zusammenhang mit der Verständigung des Betriebsrates unabhängig von der verstrichenen Zeit noch gewahrt. Die Frage, ob sich zwischen Verständigung des Betriebsrates und Ausspruch der Kündigung die Verhältnisse geändert haben, ist bei Prüfung des notwendigen zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges nicht zu berücksichtigen. Hier: Sieben Wochen zwischen Verständigung des Betriebsrates und dem Ausspruch der Kündigung - Zusammenhang bejaht.OGH 9 ObA 237/94, 29.03.1995
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 147/93, 08.07.1993
Gerade in Fällen, die durch das Bemühen des Arbeitgebers charakterisiert sind, eine einvernehmliche Auflösung der Arbeitsverhältnisse zu erwirken, so dass seine Kündigungsabsicht noch bedingt ist, ist das Erfordernis des zeitlichen Zusammenhanges streng auszulegen.OGH 9 ObA 147/93, 08.07.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051425 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 9 ObA 86/21v, 02.09.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 30/18d, 28.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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