Wie muss ich Überstunden fordern, damit sie nicht verfallen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Eine Forderung geltend zu machen heißt nicht, förmlich zu mahnen, wohl aber ernstlich und für den Empfänger erkennbar eine Leistung zu verlangen. Maßgeblich ist, wie ein redlicher Empfänger Ihre Erklärung verstehen durfte. Eine monatliche Meldung, die neben den Arbeitsstunden auch andere Daten enthält, gilt in der Regel nicht als solche Forderung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Unter "Geltendmachung" im Sinne des § 7 Z 9 KollV ist zwar nicht gerade ein förmliches Einmahnen, wohl aber ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung zu verstehen (ähnlich 4 Ob 66/84). Es ist dazu eine - wenigstens aus den Umständen zu erschließende - Willenserklärung notwendig. Hiebei kommt es primär nicht auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger aus der Erklärung (bzw dem als solche erkennbaren Verhalten) gewinnen durfte; eine neben den geleisteten Arbeitsstunden auch andere Daten enthaltende monatliche Gehaltsempfängermeldung ist in der Regel nicht als Willenserklärung anzusehen mit der die über das Pauschale hinausgehenden Überstunden geltend gemacht werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe.OGH 9 ObA 43/17i, 24.05.2017
Hier: KV für Arbeiter der Blumenbinder und Blumenhändler.OGH 9 ObA 44/14g, 27.05.2014
Hier: Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe.OGH 9 ObA 166/13x, 29.01.2014
Hier: KollV für die Handelsangestellten.OGH 8 ObA 13/07f, 18.04.2007
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist unter „Geltendmachung" von Überstundenentgelt zwar kein förmliches Einmahnen zu verstehen, wohl aber ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung im Sinn einer wenigstens aus den Umständen zu erschließenden Willenserklärung; dabei kommt es primär nicht auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger aus der Erklärung (bzw dem als solche erkennbaren Verhalten) gewinnen durfte bzw musste.OGH 8 ObA 13/07f, 18.04.2007

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der erkennende Senat hat zu 9 ObA 166/00b zu § 10 der Tarifordnung für das Zahntechnikerhandwerk ausgeführt, dass unter „Geltendmachung" von Überstundenentgelt kein förmliches Einmahnen zu verstehen ist, sondern ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbar ersichtliches Fordern einer Leistung im Sinne einer wenigstens aus den Umständen zu erschließenden Willenserklärung.OGH 9 ObA 68/06z, 12.07.2006
Hier: § 5 Abs 10 KollV für Angestellte des Metallgewerbes.OGH 9 ObA 163/05v, 23.11.2005
Hier: Durch die Übergabe klarer und unmittelbarer Aufzeichnungen über die geleisteten Überstunden ist der Anspruch auf deren Abgeltung hinreichend "geltend gemacht".OGH 9 ObA 166/00b, 12.07.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051576 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 17.

OGH 8 ObA 39/25f, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 36/21s, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 37/17g, 30.10.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 43/17i, 24.05.2017
OGH 9 ObA 103/16m, 28.10.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

AZG §10; AZG §26; KollV für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie §7 Z9; KollV für Angestellte des Gewerbes §5 Abs10

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