Reicht es, wenn ich meine Forderung grob anmelde?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte, Arbeiter

Für die außergerichtliche Geltendmachung genügt es grundsätzlich, dass der Arbeitgeber erkennen kann, um welche Art von Ansprüchen es geht. Beziffern Sie aber genau einen bestimmten Betrag für eine bestimmte Anzahl von Tagen, machen Sie damit keine weiteren Ansprüche aus demselben Grund geltend.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 19.03.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Für die außergerichtliche Geltendmachung kollektivvertraglicher Ansprüche innerhalb der Verfallfrist genügt es grundsätzlich, wenn diese so weit konkretisiert werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind (DRdA 1981,250). Stellt jedoch der Arbeitnehmer aus einem bestimmten Rechtsgrund (hier: Urlaubsentschädigung) eine umfänglich genau umschriebene Forderung für eine bestimmte Anzahl nicht verbrauchter Urlaubstage unter Errechnung des hiefür gebührenden Betrages, so macht er damit nicht auch allfällige weitere Ansprüche aus demselben Rechtsgrund geltend.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Ausschlussfrist des Punktes XX. A. des Kollektivvertrags für die Angestellten und Lehrlinge in Handelsbetrieben bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs 2 AZG.OGH 8 ObA 90/08f, 02.04.2009
Nur im Einzelfall kann beurteilt werden, ob und über welche Informationen ein Arbeitgeber bereits verfügt, um erkennen zu können, ob vom Arbeitnehmer die Entlohnung von Überstunden geltend gemacht wird.OGH 9 ObA 163/05v, 23.11.2005
Nur im Einzelfall kann beurteilt werden, ob und über welche Informationen ein Arbeitgeber bereits verfügt, um erkennen zu können, welche Ansprüche begehrt werden.OGH 9 ObA 37/99b, 24.02.1999
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 153/93, 08.07.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034441 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 17.

OGH 9 ObA 49/24g, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 9/23s, 22.03.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 37/17g, 30.10.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 43/17i, 24.05.2017
OGH 8 ObA 75/16m, 27.01.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1491

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wie muss ich Überstunden fordern, damit sie nicht verfallen?

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