Wie genau muss ich meine Forderung vor dem Verfall benennen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Um eine Verfallsfrist zu unterbrechen, müssen Sie den Betrag nicht auf den Cent genau angeben, weil er sich oft nicht ohne Weiteres berechnen lässt. Ihre Forderung muss aber wenigstens annähernd bestimmt sein.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Um den Lauf einer Verfallsfrist zu unterbrechen, ist für die Geltendmachung des Anspruches wohl kein ziffernmäßig genaues Begehren erforderlich, weil der genaue Betrag vielfach nicht ohne weiteres errechnet werden kann, doch muss das Begehren auch in einem solchen Fall wenigstens annähernd konkretisiert werden. - Antrag an den VfGH -

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verfallsfrist nach dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte.OGH 8 ObA 75/16m, 27.01.2017
Hier: Zur Ausschlussfrist des Punktes XX. A. des Kollektivvertrags für die Angestellten und Lehrlinge in Handelsbetrieben bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs 2 AZG.OGH 8 ObA 90/08f, 02.04.2009
Legt sich aber der (hier noch dazu rechtsanwaltlich vertretene) Arbeitnehmer auf einen exakten Betrag fest, kann sich der Arbeitgeber auf die angesprochene Höhe des Anspruchs einstellen, sodass einer Erhöhung der Forderung nach Ablauf der Verfallsfrist mit dem Einwand des Verfalls entgegengetreten werden kann.OGH 9 ObA 63/05p, 29.06.2005
Hier: Verjährungsfrist nach dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs, Gehaltsordnung Abschnitt A Pkt. 4.OGH 9 ObA 80/98z, 10.06.1998
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 2341/96i, 16.01.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034446 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 13.

OGH 8 ObA 39/25f, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 49/24g, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 9/23s, 22.03.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 37/17g, 30.10.2017, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 75/16m, 27.01.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1491

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