Prüft das Gericht, ob die Sparmaßnahme meines Betriebs sinnvoll war?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Fechten Sie eine Kündigung an, prüft das Gericht nicht, ob die betrieblichen Maßnahmen des Unternehmens zweckmäßig oder richtig waren. Solche Entscheidungen liegen im wirtschaftlichen Ermessen des Betriebs. Das Gericht darf dem Betrieb auch keine wirtschaftlichen Maßnahmen vorschreiben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Die Gerichte sind nicht dazu berufen, die Zweckmäßigkeit oder objektive Richtigkeit der vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens über eine Kündigungsanfechtung zu überprüfen oder dem Betriebsinhaber gar wirtschaftliche Maßnahmen vorzuschreiben, weil es sich bei den festgestellten Rationalisierungsmaßnahmen um Fragen des wirtschaftlichen Ermessens handelt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kündigungsgründe des § 10 Abs 4 MSchG.OGH 9 ObA 91/23g, 18.03.2024
Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein.OGH 9 ObA 43/19t, 15.05.2019
Die konkrete Kündigung muss aber zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolgs geeignet sein.OGH 9 ObA 25/19w, 15.05.2019
Die Reduktion von Lohnkosten kann grundsätzlich eine geeignete Maßnahme zur Besserung der Wirtschaftslage des Unternehmens sein.OGH 9 ObA 143/05b, 24.10.2005
Die konkrete Kündigung muss zur Verwirklichung des beabsichtigten Erfolges geeignet sein.OGH 9 ObA 33/03y, 04.06.2003

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Die Maßnahmen und die jeweils abgeleitete Erforderlichkeit der Kündigung des Arbeitnehmers müssen rational nachvollziehbar sein.OGH 8 ObA 204/02m, 10.04.2003
Die Freiheit des Unternehmers, auf die betrieblichen Erfordernisse nach wirtschaftlichem Ermessen zu reagieren, ist ein tragendes Element der Marktwirtschaft.OGH 9 ObA 189/01m, 19.12.2001
Die Notwendigkeit der Kostenreduktion durch Lohnreduktion und Gehaltsreduktion und ob gerade die durch die Kündigung des Arbeitnehmers gewünschte Auswirkung auf die Wirtschaftslage des Unternehmens erzielt wird, ist daher im Rahmen des Vorbringens des Arbeitgebers und der Feststellungen zu prüfen.OGH 9 ObA 244/01z, 19.12.2001
Der hiefür beweispflichtige Arbeitgeber muss sich gefallen lassen, dass das Gericht überprüft, ob die Kündigung tatsächlich zur Kostensenkung führt. Ist dies nicht der Fall, ist sie ein zur Zweckerzielung ungeeignetes Mittel und sachlich unbegründet.OGH 9 ObA 244/01z, 19.12.2001
Gerade bei Sanierungsmaßnahmen muss dies zur Prüfung führen, ob die Kündigung Auswirkungen auf die Wirtschaftslage des Unternehmens hat. Dies bedeutet, weil der Verzicht des einzelnen Arbeitnehmers regelmäßig keine oder so gut wie keine Auswirkungen auf die erforderliche Senkung des Lohnaufwandes und Gehaltsaufwandes zu einer sinnvollen Sanierung des Gesamtunternehmens haben wird, dass, wie es auch dem Zweck der Maßnahme zu entnehmen ist, die Kündigung beziehungsweise Änderungskündigung aller überentlohnter Arbeitnehmer erforderlich gewesen wäre, weil sich erst dann die Kostensenkung auf das gesamte Ergebnis auswirken kann.OGH 9 ObA 199/01g, 05.09.2001
Insoweit besteht unternehmerische Entscheidungsfreiheit bei gegebener Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse.OGH 9 ObA 199/01g, 05.09.2001
Der Arbeitgeber muß sich im Rahmen der Interessenabwägung die Prüfung gefallen lassen, ob die konkrete Kündigung durch die von ihm getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt ist. Dabei spielt unvermeidlicherweise der Grad der betriebswirtschaftlichen Rationalität der unternehmerischen Maßnahme eine bedeutende Rolle.OGH 9 ObA 310/93, 10.12.1993
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 338/89, 17.01.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051649 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 27.

OGH 9 ObA 20/25v, 25.06.2025, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 91/23g, 18.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 75/23d, 18.10.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 61/22v, 31.08.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 80/20k, 29.09.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 2/20g, 24.01.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 43/19t, 15.05.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 25/19w, 15.05.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 51/18t, 17.05.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 12/18g, 27.02.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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