Wer muss beweisen, dass die Kündigung betrieblich nötig war?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Beruft sich der Arbeitgeber darauf, dass betriebliche Erfordernisse die Kündigung rechtfertigen, muss er alle dafür wesentlichen Umstände vorbringen und beweisen. Die Beweislast liegt also bei ihm, nicht bei Ihnen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 27.11.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Der Arbeitgeber hat alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für die Annahme des Ausnahmetatbestandes "betrieblicher Erfordernisse" der Kündigung wesentlich sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber konnte aufgrund der vorgelegten Informationen bei objektiver Betrachtung annehmen, dass die Klägerin in der Montagelinie nicht mehr eingesetzt werden durfte.OGH 9 ObA 26/22x, 27.04.2022
Hier: Kündigung nach § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995OGH 9 ObA 153/17s, 21.03.2018
Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass einem Vertragsbediensteten, der für die vereinbarte Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr geeignet ist, jedoch ihm zumutbare Aufgaben im Rahmen der Landesverwaltung erfüllen kann, solche Aufgaben etwa mangels offener Planstellen nicht angeboten (§ 58 Abs 1 nö LVBG) werden können, trifft den Arbeitgeber.OGH 8 ObA 43/09w, 29.09.2009
Weitere Kündigungsgründe sind nicht zu berücksichtigen.OGH 8 ObA 61/07i, 22.11.2007
Bei sozial benachteiligenden Kündigungen müssen demnach vom Arbeitgeber alle Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung ausgeschöpft werden, um trotz Rationalisierungsmaßnahmen die bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.OGH 9 ObA 3/07t, 25.06.2007

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Dass der Arbeitnehmer selbst hätte initiativ werden und seine Bereitschaft zur Ausübung schlechter entlohnter Tätigkeiten hätte mitteilen müssen, gilt nur für von der bisherigen Tätigkeit stark abweichende, schlechter entlohnte Posten.OGH 9 ObA 233/98z, 07.10.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110154 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 20.

OGH 8 ObA 53/25i, 27.11.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 46/24h, 05.12.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 26/22x, 27.04.2022, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 8/19p, 25.03.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 68/18k, 19.12.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 108/18z, 28.11.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 70/18m, 30.08.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 51/18t, 17.05.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 153/17s, 21.03.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 12/18g, 27.02.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Beweislast für die Entlassung

Wer muss beweisen, dass ich entlassen wurde?

Sie selbst. Wenn Sie Ansprüche daraus ableiten, dass Sie unberechtigt entlassen wurden, müssen Sie beweisen, dass eine Entlassung überhaupt ausgesprochen wurde.

günstig für Arbeitgeber Beweis der Entlassung selbst

Muss ich beweisen, dass ich überhaupt entlassen wurde?

Ja. Dass eine Entlassung ausgesprochen wurde, müssen grundsätzlich Sie als klagender Arbeitnehmer beweisen. Erst danach ist Ihr Arbeitgeber am Zug und muss zeigen, dass sie berechtigt war.