Was gehört bei der Scheidung zum Unternehmen meines Partners?

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Entscheidend ist zunächst, ob die Sache dem Unternehmen als Zubehör dient. Lässt sich so keine klare Abgrenzung treffen, können hilfsweise die steuerlichen Bewertungsvorschriften herangezogen werden. Das ist wichtig, weil Unternehmen bei der Aufteilung nach der Scheidung ausgenommen sind.

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Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 27.09.2017 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Die Vorschriften des BewG können als Anhaltspunkt dafür dienen, welche Sachen zu einem Unternehmen gehören (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Liegenschaften.OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017
Bei der Beurteilung der Frage, welche Sachen als Unternehmensbestandteile zu betrachten sind, ist die Zubehör‑/Zugehöreigenschaft gemäß § 294 ABGB entscheidend (mwN aus der Lit). Kann auf diese Weise keine einwandfreie und scharfe Abgrenzung durchgeführt werden, können hilfsweise die steuerlichen Bewertungsvorschriften herangezogen werden.OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052977 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 135/17k, 27.09.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

BewG §57; EheG §82 Abs1 Z3

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